Freie Wähler teilen aus

Die Freien Wähler können es besser, sind Karl Lorenz, Rainer Sindersberger, Alois Frank und Hans Wittmann (von links) überzeugt. Bild: hch

Die Freien Wähler kredenzten erst geräucherte Forellen und marinierte Heringe, dann filetierte der FWG-Fraktionssprecher im Kreistag Karl Lorenz noch die CSU/SPD-Koalition auf Kreisebene.

"Seit der Koalition wurde aus der SPD, dem bissigen Wolf, ein weißes Lamm, das die CSU durch Abnicken unterstützt." Lorenz hatte auch gleich einen Vorschlag. Statt am Neustädter Schloss neu zu bauen, spreche alle Welt von Behördenverlagerung. Da könnte man doch auch die 40 Jahre alte Außenstelle des Landratsamtes in Eschenbach aufwerten, indem der Kreis dorthin die Referate Sozialamt und Personalamt aus Neustadt ausgliedere. In Eschenbach gibt es bereits eine Kfz-Zulassungsstelle.

Kritik an Weiden

Nicht nur Lorenz zeigte sich enttäuscht, dass Weiden die Gründung eines interkommunalen Ausschusses abgelehnt hatte. "Wir sollten für die ganze Region denken." Der Weidener FWG-Stadtrat Rainer Sindersberger ergänzte: "Die Schülerzahlen sinken, und Weiden kann wegen des Verbots der Kreditaufnahme nicht alle Schulen erneuern." Man könne in Weiden alle Gymnasien herrichten und in Neustadt alle Realschulen, schlug er vor. Bei den Krankenhäusern sei das Problem gewesen, dass immer mehr Neustädter nach Weiden gegangen seien. Ein Verkauf dieser Körperschaft sei indiskutabel. Ähnlich verhalte es sich mit den Stromnetzen, die man selber übernehmen könnte, meinte Sindersberger. So machten die Netzbetreiber das Geschäft. "In Windischeschenbach hat man das Heizkraftwerk herausgerissen", wunderte sich der stellvertretende Neustädter FWG-Kreisvorsitzende Karl Meier. "Man kann am Markt nicht nur Gemüse anbieten, sondern auch Strom." Lorenz forderte mehr Absprachen in den Landkreisen, zum Beispiel beim Bau von Feuerwehrhäusern. Gleiches gelte für die Asylbewerber, die täglich an die Landkreise verteilt würden. Ein Notfallplan für die Neustädter Turnhalle sei angebracht.

Im Weidener Becken wollte der Weidener FWG-Ortsvorsitzende Alois Frank den Frackern die Zündhölzer abnehmen: "Im Sommer 2014 habe ich dem Landtag eine Petition mit 70 000 Unterschriften überreicht. Am 29. Januar erhielt die Bundesregierung davon Kenntnis und erst am 12. Februar ist die Petition behandelt worden." Wer die Petition abgelehnt habe, interessiere ihn brennend. 900 000 Euro habe die englische Firma Ross Petrol 2014 für Erkundungslizenzen (2600 Hektar in Oberfranken und der Oberpfalz) bezahlt. Stets bestünde die Gefahr, dass der Boden absacke und Wasser oder Erde verschmutzt würden. Den Nachweis im Schadensfalle müssten die betroffenen Grundstücksbesitzer erbringen. "Wenn man den Brunnen im Gewinnungsgebiet von Oed versaut, trinken wir bis in alle Ewigkeit französisches Mineralwasser", gab Meier zu bedenken.

Den Zusammenhang zwischen Fracking und dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP werde man rechtlich überprüfen. Zum TTIP-Freihandelsabkommen sagte Frank: "Das ist das Ende unserer Demokratie, im Bundestag sitzen zurzeit 30 Prozent der 1000 Lobbyisten. Wehret den Anfängen." Frank hält auch nichts von der Pkw-Maut: "Die werden die Bayern wohl am Ende selber zahlen."

Wendehals Seehofer

Wegen der Bürgerproteste zu den Stromtrassen meint er: "Seehofer hat ihnen im Sommer 2013 zugestimmt, heute weiß er es nicht mehr." Trotzdem werden eine oder zwei Trassen kommen, ist Frank überzeugt. Gaskraftwerke seien aktuellen Berichten zufolge zu teuer, weil der Bund ihrer Förderung nicht zustimme. Für die Verstromung der Braunkohle gäbe es aber jährlich neun Milliarden Euro Zuschuss.
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