Freistaat will rasch über mutmaßlichen Rechtsradikalen in der Justiz entscheiden
Richter muss zum Rapport

Extremisten dürfen in Bayern keine Roben tragen.
Ein Amtsrichter mit mutmaßlicher Neonazi-Vergangenheit steht im Freistaat möglicherweise vor der Entlassung. "Extremisten dürfen in Bayern keine Roben tragen, in bayerischen Roben ist kein Platz für Extremisten", sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Montag in München. Bei dem Fall geht es um einen Juristen, der am 1. November 2013 zum Richter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels (Oberfranken) ernannt worden war. Bis zum Jahr 2012 soll er nach derzeitigem Kenntnisstand während seiner Studentenzeit in Brandenburg Sänger mehrerer rechtsradikaler Bands gewesen sein. Er wurde dort vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Mann ist derzeit suspendiert und soll heute dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg Rede und Antwort stehen. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, werden wir handeln", sagte Bausback. Die Grundlage eines Rauswurfs könnte möglicherweise gegeben sein, wenn der Richter vor seiner Einstellung eine rechtsextreme Vergangenheit verschwieg.

Laut Innenministerium teilte der Brandenburger Verfassungsschutz den bayerischen Kollegen am 26. Februar mit, dass der Beobachtete nach Bayern umgezogen ist und dass er Sänger mehrerer rechtsradikaler Bands war - allerdings ohne Hinweis darauf, dass der Mann Jurist ist. Der bayerische Verfassungsschutz informierte Polizeidienststellen über den Zuzug. Dass es sich bei dem Richter um einen mutmaßlichen Extremisten handelte, fand dann nach Angaben des Innenministeriums die Polizei Bayreuth heraus. Der Richter erstattete Ende September Anzeige, weil sein Spind aufgebrochen worden war. Ein Polizist erinnerte sich an den Namen im Zusammenhang mit dem früheren Hinweis des Verfassungsschutzes. Sowohl Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als auch Bausback plädierten unterdessen für die Wiederbelebung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Einstellungen. Der sogenannte Radikalenerlass hatte in den siebziger und achtziger Jahren hitzige Debatten über Berufsverbote ausgelöst.
Weitere Beiträge zu den Themen: Weltgeschehen (20753)Oktober 2014 (9310)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.