Freistellung für Notfallhelfer: CSU gegen neue Regeln
Nicht notwendig

Bei Notfalleinsätzen mit Rettungskräften wird es auch weiterhin eine Ungleichbehandlung der Helfer bezüglich Arbeitsfreistellung und Lohnfortzahlung geben.

Die CSU lehnte im Innenausschuss zwei Anträge von SPD und Freien Wählern ab, die auf eine Rettungshelfergleichstellung im Rettungsdienstgesetz abzielten. Hintergrund ist, dass bei Notfalleinsätzen unterhalb der Katastrophenschwelle nur die Helfer der Notfallrettung, des Kranken- und Patiententransports sowie die Kräfte der Berg-, Höhlen- und Wasserrettung von den seit zwei Jahren geltenden Vergünstigungen profitieren. Andere Helfer wie Kriseninterventionsteams haben dagegen keine Erstattungsansprüche.

"Wir sollten diese Regelungslücke schließen", erklärte der SPD-Abgeordnete Paul Wengert. Dagegen sah Peter Tomaschko (CSU) keinen Handlungsbedarf. Bei einer Alarmierung durch die Integrierte Leitstelle hätten ohnehin alle ehrenamtlichen Einsatzkräfte Anspruch auf Freistellung und Lohnfortzahlung. Für andere Fälle sehe er keine Notwendigkeit.
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