Freunde treffen sich vor Gericht

"Hier geht's um Geld und bei Geld hört alle Freundschaft auf." Klare Worte von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Er will nicht hinnehmen, dass Österreich die Bayern-LB bei der Abwicklung der Krisenbank Hypo Alpe Adria zur Kasse bittet.

Der Milliardenstreit zwischen der Bayern-LB und Österreich um die Krisenbank Hypo Alpe Adria (HGAA) hat eine neue Dimension erreicht. Am Donnerstag reichte die Bayerische Landesbank eine Verfassungsklage in Wien gegen das geplante österreichische Sondergesetz für die Abwicklung der HGAA ein, das Bayern massiv belasten würde. "Hier geht's um Geld und bei Geld hört alle Freundschaft auf", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in München. Insgesamt stehen für den Freistaat rund 2,3 Milliarden Euro im Feuer.

Die Bayern-LB soll nach den Plänen Österreichs als früherer Eigentümer der Hypo Alpe Adria einen Beitrag von 800 Millionen Euro leisten und auf die Rückzahlung alter Kredite von der HGAA in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro verzichten. Die Landesbank sieht darin ein Sondergesetz gegen Bayern, das einer Enteignung gleichkomme. "Dieses Gesetz ist schlichtweg verfassungswidrig", sagte Söder. Aus Sicht von Bayern-LB-Chef Johannes-Jörg Riegler schadet das Vorgehen auch dem Wirtschaftsstandort Österreich. "Es ist für mich unverständlich, dass ein zahlungsfähiges Mitgliedsland der Europäischen Union einen derartigen Rechtsbruch begeht und dadurch nationale wie internationale Investoren bewusst schädigt."

Österreich bleibt ruhig

Das österreichische Finanzministerium reagierte gelassen. "Die Vorgehensweise der Bayern-LB ist kein überraschender Schritt, der vom Finanzministerium zur Kenntnis genommen wird und in weiterer Folge von österreichischen Gerichten zu prüfen ist", hieß es in einer Stellungnahme. Die Bayern-LB hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und zwei Jahre später nach Milliardenverlusten für einen symbolischen Euro an Österreich zurückgegeben. Die juristischen Auseinandersetzungen dauern aber bis heute an. BayernLB-Chef Riegler sieht den Fortbestand der Landesbank aber nicht in Gefahr. "Eine Existenzbedrohung würde ich verneinen."
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