Frostig verhärtete Fronten

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde als Gast auf dem CSU-Parteitag nicht gerade mit viel Wärme empfangen. In der Flüchtlingspolitik ist sie nach wie vor auf Konfrontationskurs zum bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Das wurde auch bei ihrem Auftritt am Freitag in München deutlich. Bild: dpa

Angela Merkel hat ihre Reisepläne nicht geändert. Statt zur CSU nach München zu fahren, wäre es für die Kanzlerin bestimmt angenehmer gewesen, eine Veranstaltung der SPD zu besuchen. Mit gutem Grund.

Schließlich veröffentlichte kurz vor dem CSU-Parteitag der Sender Sat1-Bayern eine Umfrage, wonach derzeit 59 Prozent der bayerischen SPD-Wähler mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden sind - aber nur 58 Prozent der CSU-Anhänger. Von einem "dramatischen Absturz" ihrer Beliebtheit in der Schwesterpartei war da die Rede. Grund dafür: Merkels Flüchtlingspolitik und ihre Weigerung, für eine Obergrenze bei der Zuwanderung zu sorgen.

Praktisch minütlich erhöht sich auf dem Parteitag der Druck auf Merkel, ihre Haltung zu ändern. Den Ton gibt schon bei seinem Erscheinen CSU-Chef Horst Seehofer vor. "Wie man es dreht und wendet, an einer Obergrenze führt kein Weg vorbei", erklärt er drei Stunden vor Merkels Auftritt. 89 Prozent der CSU-Anhänger stünden hinter seiner Politik, betont er mehrfach. Das formuliert er so: "Die Basis denkt so wie wir, und wir denken so wie die Basis."

Den nächsten Pflock rammt Innenminister Joachim Herrmann ein. Zwei Stunden vor Merkel macht er öffentlich, dass in der Nacht zum Freitag der in diesem Jahr 900 000. Flüchtling in Deutschland registriert worden sei. "Wir müssen auf jeden Fall eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreichen", legt Herrmann nach und stößt damit auf fruchtbaren Boden. "Wir sind nicht nur dazu da, dass wir der Kanzlerin den Steigbügel halten", meldet sich der Delegierte Willi Schels zu Wort. Der die ganze Halle erfassende Beifall dafür ist ein erster Gradmesser für die Stimmung in der CSU.

Die manifestiert sich schließlich im Beschluss über den vom Parteivorstand vorgelegten Leitantrag zur Flüchtlingspolitik, in dem explizit Obergrenzen für die Zuwanderung gefordert werden. Bei nur einer Handvoll Gegenstimmen nimmt der Parteitag den Antrag, 90 Minuten vor Merkels geplantem Auftritt. Spätestens da sind auch für die Kanzlerin die Fronten geklärt. Als sie an der Halle ankommt, begrüßt sie neben Seehofer eine Abordnung der Jungen Union, die Schilder mit der Aufschrift "Zuwanderung begrenzen" in die Höhe hält. Bei Merkels Einzug an der Seite Seehofers lassen sich nur einige Delegierte von der dröhnenden Musik zum rhythmischen Klatschen animieren, ein großer Teil hält die Hände lieber still. Es gibt sogar vereinzelte Pfiffe für die Bundeskanzlerin.

Mehr Bundespolizisten

Merkel lässt sich davon nicht beirren, sie hat sich gut vorbereitet. Entgegen ihrer Gewohnheit auf CSU-Parteitagen spricht sie nicht frei, es kommt ihr sichtbar darauf an, dass jedes Wort sitzt. Nach einigen Nettigkeiten kommt sie zur Sache. Als Mitbringsel verkündet sie, dass ab sofort 150 zusätzliche Bundespolizisten für den Schutz der bayerisch-österreichischen Grenze abgestellt werden. 850 weitere sollen folgen. Das Gastgeschenk verpufft aber in seiner Wirkung, als Merkel sehr bestimmt und sehr staatstragend ihre Haltung zur Flüchtlingsfrage vorträgt. Von Entgegenkommen in der Frage nach einer Begrenzung dabei keine Spur.

Nur 20 Minuten redet Merkel, aber die Zeit reicht ihr, um für Klarheit zu sorgen. Die Kanzlerin setzt weiter auf europäische und internationale Lösungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Fluchtursachen bekämpfen, die Lage von Schutzsuchenden in der Türkei oder im Libanon verbessern, Absprachen mit der Türkei, Schutz der EU-Außengrenzen, gerechte Flüchtlingsverteilung in Europa - das ist Merkels Agenda. "Mit all diesen Maßnahmen schaffen wir es, im Unterschied zu einseitig festgelegten nationalen Obergrenzen, die Lage für uns und für die Flüchtlinge zu verbessern", erklärt sie. Es ist ein Satz, der den Dissens zwischen ihr und der CSU glasklar ausdrückt.

Und Merkel legt noch nach: "Abschottung und Nichtstun sind keine Lösungen im 21. Jahrhundert." Es wird frostig im Saal, nur einige wenige stehen nach Merkels Rede auf, um ihr zu applaudieren.

In dieser Situation macht Seehofer seine Ankündigung wahr und ergreift das Wort. Seiner zuckersüßen Gratulation zum zehnten Amtsjubiläum der Kanzlerin (siehe Infokasten) folgt eine trockene Klarstellung: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die historische Herausforderung nur bewältigen und die Zustimmung der Bevölkerung erhalten können, wenn wir zu einer Obergrenze bei der Zuwanderung kommen." Was folgt ist eine Explosion des Jubels. In diesen hinein ruft Seehofer kämpferisch: "Wir sind da hartnäckig!" Und an Merkel gewandt: "Wir werden uns dazu wiedersehen." Die Kanzlerin steht stocksteif daneben.

Charme ohne Nutzen

Daran ändert auch Seehofers folgende Charme-Versuche nichts. Er trage die Hoffnung im Herzen, dass man sich doch noch verständigen werde. Schließlich habe Merkel einmal selbst gesagt, dass sie beide "noch immer eine Lösung gefunden hätten". Merkel verzieht da den Mund, als ob sie in eine Zitrone gebissen hätte. Ein kurzes Winken noch, und dann nichts wie raus aus dieser Halle. Nach gerade mal 40 Minuten ist die Kanzlerin wieder weg. Von 58 Prozent Zufriedenheit in der CSU mit Merkel ist nichts zu spüren - aber auch rein gar nichts.
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