"Fürstliche" Pension bleibt

Der frühere CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid angespannt vor dem Urteil im Gerichtssaal in Augsburg. Bild: dpa

Es war ein rasanter Absturz - vom Top-Politiker in die Bedeutungslosigkeit. Der Richter lässt jetzt kein gutes Haar an dem Abkassiermodell des Ex-Abgeordneten Georg Schmid.

Einst einer der mächtigsten Männer der CSU, dann nur noch ein Angeklagter, der das Augsburger Amtsgericht um Gnade anfleht. Auch Richter Michael Nißl verweist in seinem Urteil auf den Absturz des Georg Schmid: "Die Fallhöhe ist enorm." Doch auf Milde brauchte der frühere Fraktionschef der Christsozialen im bayerischen Landtag nicht zu hoffen. Nißl verurteilt Schmid am Mittwoch nach einem mehr als zwei Jahrzehnte langen, systematischen Sozialbetrug zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe und 120 000 Euro Geldauflage. Ohne Wenn und Aber rechnet der Richter mit der Selbstbedienungsmentalität des früheren Spitzenpolitikers ab.

Der aus dem nordschwäbischen Donauwörth stammende Schmid war verbeamteter Jurist in der Kommunalverwaltung und wurde 1990 erstmals in den Landtag gewählt. Es war damals nicht unüblich, dass die Politiker ihre Partner auf Kosten der Steuerzahler daheim im Abgeordnetenbüro beschäftigen. Doch den normalen Angestelltenvertrag mit der Ehefrau gab es beim Parlamentarier Schmid nicht: Frau Gertrud erhielt einen Werkvertrag - als vorgeblich selbstständige Unternehmerin. Angeblich war dies eine Idee von Schmids Steuerberater, jedenfalls zahlte Georg Schmid nie Beiträge für seine Gattin in die Renten- oder Arbeitslosenversicherung ein.

Häme und Spott

Schmid machte Karriere. Er wurde Staatssekretär und schließlich Vorsitzender der CSU-Fraktion im Maximilianeum. Vor zwei Jahren wurde bekannt, dass reihenweise Abgeordnete Angehörige auf Steuerzahlerkosten beschäftigen. Schmid verlor alle Posten - er landete in der politischen Bedeutungslosigkeit und muss seitdem Häme und Spott ertragen.

Für Schlagzeilen sorgte Schmid nur noch mit den Ermittlungen, die nun zur Verurteilung führten. Zollfahnder durchsuchten seine Wohnung, es folgte die Anklage und seit Anfang März der Prozess. Noch einmal richteten sich da alle Kameras auf den 61-Jährigen, der wortkarg und sichtlich gezeichnet auf der Anklagebank saß. In seinem letzten Wort appellierte er minutenlang an den Richter, Milde walten zu lassen: "Ich habe mich das ganze Leben bemüht, rechtschaffen durch das Leben zu gehen." Er und seine Frau litten, auch gesundheitlich, schwer an dem Verfahren.

Schmid und sein Anwalt taten den Sozialbetrug als eher leichten Fehler ab. Zudem zeichneten sie das Bild eines Ehepaars, das am Rande des Ruins stehe. Grund sei die bereits erfolgte Nachzahlung von 450 000 Euro an Sozialbeiträgen - und die Rentenkasse will immer noch mehr als 300 000 Euro Zinsen und Säumniszuschläge. Dem Richter war dieses Bild einer Familie am Abgrund offenbar zu viel. "Sie leben in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen", sagt er und erwähnt Schmids "fürstliche" Pension und dessen Immobilienbesitz in Millionenhöhe. Beim Geständnis des Angeklagten sei Einsicht oder Reue nicht erkennbar gewesen.

Auf ein Blatt Papier

Der Landtag will mit dem Sozialbetrug seines langjährigen Mitglieds nichts zu tun haben. Ein Sprecher des Parlaments betont, dass der einzelne Abgeordnete selbst "für die Einhaltung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften" zuständig war. Der Richter wundert sich dennoch, dass Schmid nur eine Summe auf ein Blatt Papier schreiben brauchte - und schon floss das Geld ohne weitere Kontrolle. "Es wurde ihnen recht leicht gemacht", hält er dem Angeklagten deswegen zum Schluss zugute. (Angemerkt)
Weitere Beiträge zu den Themen: März 2015 (9461)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.