Gabriel: Athen soll im Euro-Raum bleiben

Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Euro-Zone zu halten.

Die Bundesregierung hat betont, es gebe keinen Kurswechsel zum Verbleib Griechenlands im Euro. Doch die Beteuerungen helfen wenig. Die Diskussion über den "Grexit" verärgert Griechen und verunsichert die Märkte.

Die Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hat der Bundesregierung deutliche Kritik eingetragen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt der Koalition von Kanzlerin Angela Merkel vor, auf den Applaus von AfD und Pegida zu schielen. "Dem Gefühl in Griechenland, durch Europa erpresst zu werden, darf die Bundesregierung nicht weiter Vorschub leisten", warnte der Grünen-Politiker in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auslöser der Diskussion, die am Montag auch die deutschen Aktienkurse massiv belastete, war ein "Spiegel"-Bericht, wonach die Bundesregierung bei einem Sieg der Linken bei der Parlamentswahl in Griechenland einen Austritt aus der Euro-Zone für verkraftbar hält. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte das nicht ausdrücklich dementieren, betonte aber: "Wir respektieren die souveräne Entscheidung der griechischen Wähler und warten jetzt einmal ab." Es gebe keinen Kurswechsel. Die Hilfszusagen der EU seien ebenso langfristig wie die Reformversprechen Athens.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte, man erwarte von der griechischen Regierung - "egal wer sie stellt - dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden". "Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Euro-Zone zu halten", sagte Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne."

Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras reagierte scharf. In der "Huffington Post" schrieb Tsipras: "Eine kleine Minderheit, versammelt um die konservative Führung der deutschen Regierung, besteht darauf, die Ammenmärchen und Geschichten vom Austritt Griechenlands weiterzuerzählen." Der Vize-Chef der EU-Kommission, Jyrki Katainen, nannte Spekulationen über einen Austritt Griechenlands "Zeitverschwendung": "Die Mitgliedschaft in der Euro-Zone ist unwiderruflich."
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.