"Ganoven, Kriminelle"

Bayern schlägt wegen tausender Rechtsverstöße Alarm, die die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau festgestellt hat. Nach dem Ende des Treffens geht die Debatte um die Sicherheit los. Doch es gibt auch milde Töne.

Die Staatsregierung ist besorgt wegen der hohen Zahl an Personen, die vor und während des G7-Gipfels ohne gültige Aufenthaltspapiere an den bayerischen Grenzen aufgegriffen wurden. Diese "Stichprobe" sei Beleg dafür, dass die Kontrolle der EU-Außengrenzen nach dem Schengener Abkommen "offenbar in Teilen nicht funktioniert", erklärte Innenminister Joachim Herrmann nach einer Kabinettssitzung in München. "Das ist aus meiner Sicht ein sehr ernstes Sicherheitsproblem." Nach Angaben der Bundespolizei wurden seit der Einführung der temporären Grenzkontrollen zu Österreich im Zuge des Elmauer G7-Gipfels am 26. Mai 105 000 Personen überprüft, 8600 davon waren ohne gültige Papiere unterwegs. Die große Mehrheit davon stammte aus Nicht-EU-Staaten.

Angst vor Terroristen

Es sei bedenklich, wenn offenbar Tausende unkontrolliert nach Kerneuropa einreisen könnten, meinte Herrmann. Dies könnten nicht nur Flüchtlinge und Asylbewerber sein, sondern auch "andere Personen". Herrmann sprach von "Ganoven und Kriminellen". Der CSU-Fraktionschef im Landtag, Thomas Kreuzer, warnte vor der Einschleusung von Terroristen, die sich unter die Flüchtlinge im Mittelmeer mischen könnten.

Die Kontrolle und Registrierung aller in den Schengen-Raum einreisenden Personen sei "unabdingbar für die Sicherheit in Europa", so Kreuzer. Er forderte die für die Sicherung der Außengrenzen zuständigen Staaten wie Italien, Griechenland und Ungarn auf, bei der Grenzkontrolle wieder zu "Schengen-konformen Zuständen" zu kommen.

Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte an, die Angelegenheit zum Thema in der Bundesregierung zu machen. "Angesichts der hohen Zahl an Aufgriffen ist es gerechtfertigt, sich darüber Gedanken zu machen", sagte Seehofer. Konkrete Maßnahmen nannte er noch nicht. Man wolle erst innerhalb der Staatsregierung "überlegen, was wir an Bitten in Berlin vorbringen". Er wolle "keine Schnellschüsse, sondern Vorschläge mit Substanz".

Genauso wie Herrmann vermied es Seehofer, der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Bayern das Wort zu reden. Kreuzer sprach in diesem Zusammenhang von einer "allerletzten Maßnahme". "Wir müssen alles tun, um die Freizügigkeit in Europa aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die EU-Außengrenzen wieder besser zu sichern", erklärte Kreuzer. Erst wenn sich das Sicherheitsrisiko als zu groß erweise, sollte man über weitergehende Maßnahmen nachdenken. Man dürfe jedenfalls nicht "sehendes Auges in eine terroristische Gefahr laufen".

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann bezeichnete die Debatte über neuerliche Grenzkontrollen in Bayern als "völligen Unsinn". "Die Freizügigkeit ist ein hohes Gut, Grenzkontrollen in Europa sollten der Vergangenheit angehören", betonte er. Die Überlegungen aus CSU und Staatsregierung zeugten von "provinziellem Gedankengut". Auftretende Sicherheitsprobleme müssten auf europäischer Ebene gelöst werden und nicht mit der "lokalen Wiedereinführung kleinstaatlicher Anachronismen".

Seehofer zeigte sich mit dem Ablauf und den Ergebnissen des G7-Gipfels "vollauf zufrieden". Die Staatsregierung werde die Beschlüsse von Elmau nach Kräften unterstützen. Seehofer dankte der Bevölkerung im Raum Garmisch-Partenkirchen für ihre Gastfreundschaft und ihr Verständnis für gipfelbedingte Einschränkungen sowie allen Einsatzkräften für ihr umsichtiges und besonnenes Handeln. "Das ohnehin hohe Ansehen Bayerns in der Welt wurde weiter gestärkt", sagte Seehofer. Zudem verteidigte er die Gipfel-Kosten von rund 130 Millionen Euro. "Jeder Euro, den wir hier ausgegeben haben, ist gut angelegt", so Seehofer. "Das war beste Werbung für Bayern."

"Sicherheits-Overkill"

Herrmann ergänzte, das Polizeikonzept der Deeskalation durch Stärke sei voll aufgegangen. "Auf keiner Titelseite einer Zeitung waren brennende Autos oder prügelnde Chaoten zu sehen, sondern Bilder der Kanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten vor bayerischen Bergen - genau das war unser Ziel", betonte Herrmann. Dagegen kritisierte der Grüne Hartmann den "Sicherheits-Overkill" mit insgesamt über 20 000 Polizisten. Das Polizeiaufgebot habe in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Gefährdungslage gestanden.
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