Gauck und Merkel bieten dem Ausländerhass die Stirn

Bundespräsident Joachim Gauck begrüßte am Mittwoch Flüchtlinge in der Asyl-Unterkunft im ehemaligen Rathaus in Berlin-Wilmersdorf. "Ihr repräsentiert uns nicht", sagte er dabei an die Adresse von Rechtsextremisten und Ausländerfeinden. Bild: dpa

Es ist der erste Besuch der Kanzlerin in einem Flüchtlingsheim. Nach den rechten Krawallen in Heidenau schlägt Merkel dort viel Aggression entgegen. Ihre Botschaft: Keine Toleranz für Ausländerfeinde. Auch der Bundespräsident findet klare Worte.

Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck haben Gewalt gegen Flüchtlinge als beschämend verurteilt und Solidarität mit den Hilfebedürftigen eingefordert. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen", sagte Merkel am Mittwoch nach einem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau, wo Rechtsextreme in den vergangenen Tagen Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen hatten.

In der Unterkunft sprach Merkel mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften. Danach erklärte sie, man werde gemeinsam "alle Anstrengungen unternehmen, deutlich zu machen: Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist." Die menschliche und würdige Behandlung von Schutzsuchenden sei Teil des deutschen Selbstverständnisses.

"Wir sind das Pack"

Demonstranten störten Merkels Besuch mit einem Hupkonzert, Pfiffen und Buhrufen. In sozialen Netzwerken hatten rechte Gruppen zu der Aktion aufgerufen. "Volksverräter, Volksverräter", skandierten Rechtsradikale. Zu hören waren auch Rufe wie "Dem deutschen Volke" und "Wir sind das Pack".

Gauck besuchte am Mittwoch eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin. Keiner habe Verständnis für Ausländerfeinde, "die als Hetzer und Brandstifter unser Land verunzieren", erklärte das Staatsoberhaupt. Gauck lobte die "vielen Freiwilligen, die zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören".

Prominente Musiker wollen am 4. Oktober in Berlin ein großes Solidaritätskonzert für Flüchtlinge geben. Bundestagspräsident Norbert Lammert gab am Mittwoch grünes Licht für die Veranstaltung, die einen Tag nach den Feiern zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit vor dem Reichstagsgebäude stattfinden soll. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, den Bundesfreiwilligendienst stärker für die Unterstützung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu nutzen. Sie sprach von einem Sonderprogramm für zusätzlich 5000 Freiwillige.

"Grenzjäger" in Ungarn

Unterdessen hat sich der Verdacht bestätigt, dass die geplante Notunterkunft für Flüchtlinge in brandenburgischen Nauen vorsätzlich in Brand gesteckt werden sollte. Die Ermittler stellten Spuren von Brandbeschleunigern fest. In Leipzig schleuderte in der Nacht zum Mittwoch ein Vermummter einen Brandsatz in eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Die Feuerwehr konnte größeren Schaden verhindern.

Ungarn verstärkt unterdessen seine Grenze nach Serbien weiter, um den Zustrom von Flüchtlingen über die "Balkan-Route" einzudämmen. Bis Mitte September sollen sechs "Grenzjäger"-Einheiten mit 2100 Mann einsatzbereit sein sollen. Ungarn erwägt, sogar die Armee gegen Flüchtlinge einzusetzen.

Im Mittelmeer ereignete sich eine neue Flüchtlingstragödie. Auf einem Schiff vor der libyschen Küste wurden die Leichen von 50 Menschen im Laderaum entdeckt. Vermutlich erstickten die Migranten an Abgasen. Das schwedische Schiff "Poseidon" rettete mehr als 430 Menschen.

In Dänemark bekommen Asylbewerber künftig deutlich weniger Geld zum Leben. Das Parlament beschloss am Mittwoch mit 56 zu 50 Stimmen eine Asylreform, die die Hilfen für Flüchtlinge kräftig kürzt.
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