GDL-Streik: Fragen und Antworten
Hintergrund

Warum gibt es nicht längst ein Schlichtungsverfahren?

Am Montag plädierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Schlichtung - wie zuvor schon Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Das Problem: Es gibt keine Schlichtungsvereinbarung, und die GDL lehnt ein solches Verfahren zumindest derzeit ab. Das Argument: Dass die GDL für alle Berufsgruppen, unter denen sie Mitglieder hat, eigene Tarifverträge abschließen dürfe, könne nicht Gegenstand einer Schlichtung sein.

Warum zieht die Bahn nicht vor Gericht?

Die juristischen Erfolgsaussichten sind wegen des im Grundgesetz geschützten Koalitionsrechts denkbar gering, solange die GDL nur Forderungen stellt, die auch tatsächlich mit Tarifverträgen zu regeln sind. Die Bahn hat schon einmal die Arbeitsgerichte angerufen und ist damit am 7. November 2014 krachend gescheitert. Das Arbeitsgericht Frankfurt und das Landesarbeitsgericht Hessen befanden die Streiks für rechtmäßig. Volkswirtschaftliche Schäden seien unerheblich, hieß es.

Warum sind Lokführer nicht mehr verbeamtet?

Mit der 1994 eingeleiteten Bahnreform verabschiedete sich die Bundesrepublik von der staatlichen Organisation des Schienenverkehrs. Die beamteten Lokführer sind seitdem beim Bundeseisenbahnvermögen beschäftigt und werden der DB AG zum Dienst überlassen, die selbst keine neuen Beamten berufen kann. Noch gibt es rund 5000 verbeamtete Lokführer - von insgesamt knapp 20 000. (dpa)
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