Gebühren rechtens

Der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender ist rechtmäßig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Dienstag bekanntgegebenen Urteil entschieden. Eine allein für die Bereithaltung eines Fernsehers oder Radios fällige Gebühr habe sich durch die Entwicklung des Internets überholt, erklärten die Richter. Die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags pro Haushalt sei daher sachgerecht und verfassungsgemäß. Das höchste Verwaltungsgericht wies damit einen privaten Kläger ab und bestätigte ein Urteil des Verwaltungsgerichts München. Seit 2013 muss jeder Haushalt - unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte - den monatlichen Beitrag von 17,50 Euro entrichten. (dpa)
Weitere Beiträge zu den Themen: Themen des Tages (14863)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.