Gefängnisse voller Schleuser

Emilia Müller. Bild: Hartl

Nicht nur die Zahl der Asylbewerber steigt. Auch die Zahl derer, die Menschen illegal nach Deutschland bringen. Die Zahl der inhaftierten Schleuser hat eine neuen Rekord erreicht.

Mit der Zahl der Asylbewerber ist auch die Zahl der festgenommenen Menschenschmuggler drastisch angestiegen. Nach Angaben von Justizminister Winfried Bausback, wurden heuer bis einschließlich Montag bereits 515 Schleuser inhaftiert. 2014 waren es im gesamten Jahr 81, 2013 sogar nur 13. "Das ist eine Dimension, die einen fast ein wenig erschaudern lässt", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber nach einer Kabinettssitzung in München. Die teils komplexen Verfahren bedeuteten für die Justiz eine zusätzliche Belastung.

Huber kündigte die rasche Umsetzung der Pläne an. "Wir können mit den neuen Maßnahmen nicht bis zum Winter warten", sagte er. In der kalten Jahreszeit wolle man die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten vermeiden. In einer ehemaligen Kaserne in Manching bei Ingolstadt sollen deshalb noch im August 500 Plätze für Balkanflüchtlinge geschaffen werden. Für eine zweite Einrichtung würden Standorte in Niederbayern und in Schwaben geprüft. Auch das werde zeitnah abgeschlossen, es werde keine monatelangen Verhandlungen geben.

"Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir alle Register ziehen müssen", erklärte Huber. Um das nötige Personal zu bekommen, erwäge man unter anderem, vorübergehend pensionierte Beamte in den Dienst zurückzuholen. Die beschleunigten Verfahren für Balkanflüchtlinge seien erforderlich, um Unterbringungs- und Verwaltungskapazitäten für wirklich verfolgte Schutzbedürftige aus Kriegsgebieten zu haben, so Huber weiter.

Keine Entspannung

Von einer baldigen Entspannung der Lage sei nicht auszugehen. "Auf der Welt entwickeln sich Dinge, die keinen Rückgang der Flüchtlingszahlen aus Syrien, dem Irak oder der Ukraine erwarten lassen", sagte Huber. Verschärft werden könnte die Situation noch durch die Kampfhandlungen in den kurdischen Gebieten.

Sozialministerin Emilia Müller bezeichnete die neuen Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive als "Notwendigkeit". Allein im Juli seien mit knapp 23 000 Menschen fast so viele Asylbewerber aus dem Westbalkan wie aus Syrien nach Deutschland gekommen. Nach Müllers Zahlen haben im Juli bayernweit über 15 000 Menschen aus dem Westbalkan Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, dagegen nur etwa 9800 Leistungsbezieher aus Syrien. Demnach erhielten mehr Menschen Asylhilfen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Bayern kämen, als Menschen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung flöhen. "Diese Tatsache können wir nicht länger ignorieren", sagte Müller.
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