Gegen bürokratisches Monster

Die Bayerische Agrarpolitik ist zeitgemäß und modern. Davon ist Landtagsabgeordnete Angelika Schorer überzeugt. Bei den CSU-Zukunftswochen diskutierte sie darüber mit den Landwirten.

Die Ortsverbände Griesbach-Großkonreuth und Mähring hatten gemeinsam mit dem Kreisverband zum Diskussionsabend in den Gasthof Rubenbauer eingeladen. Landtagsabgeordneter Tobias Reiß freute sich über die zahlreichen Besucher, die sich Zeit gekommen hätten, sich mit den Themen "Teiche und Landwirtschaft" auseinander zu setzen. Seinen Dank richtete Rieß an Klaus Schöner, dessen Investitionen ihm allen Respekt abverlangten. Trotz niedrigerer Förderung habe Schöner in einen modernen, zeitgemäßen Betrieb investiert, und das bei immer schwereren Bedingungen und immer mehr Genehmigungen und Auflagen. "Oft ist man zum Aussiedeln gezwungen", so Reiß.

"Reden, wie es draußen ist"

Auch Lohnunternehmer Georg Rubenbauer kenne die Diskussionen über immer größere Maschinen, die eine Belastung für die Straßen darstellen. Klaus Schöner freute sich, dass so viele Interessenten und Mitglieder der beiden CSU-Ortsverbände in der Großgemeinde zu den Betriebsbesichtigungen und zum Diskussionsabend gekommen waren. Schöner forderte die Anwesenden auf, "so zu reden, wie es echt draußen ist", damit die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses auch einen richtigen Eindruck bekomme.

"Es ist nicht so einfach für die Familien, dass alles immer größer werden muss", stellte Schöner heraus. Dadurch steigen Druck und Belastung. Zwei Drittel der Betriebe hätten bereits aufgehört. Oft fehle das Verständnis in der Bevölkerung, warum ein Bauer sonntags oder nachts arbeitet oder so große Maschinen fährt. "Ich hoffe, Sie können sich für uns einsetzen", so Schöner, da die Vorsitzende des Ausschusses auch die Gesetze mit beschließt.

Angelika Schorer ist selbst Milchbäuerin. Sie wollte von den Landwirten in dieser schönen Region wissen, "wo der Schuh drückt". Sie bedankte sich für die Besichtigungen und die Eindrücke in die Landwirtschaft im Landkreis. "Wenn wir nichts aus der Praxis erfahren, können wir auch in München nichts bewegen." Sie ist seit 2003 im Bayerischen Landtag und eroberte als einzige Direktmandatsabgeordnete Schwaben.

Die gelernte Bankkauffrau kommt aus der Landwirtschaft, hat selbst einen Milchviehbetrieb. Seit 15 Jahren betreibt sie als weiteres Standbein die Schweinezucht. Für die Tochter werde ein Forstbetrieb aufgebaut. In all ihren Ämtern, die Angelika Schorer bisher ausübte (unter anderem fünf Jahre im Europaausschuss und acht Jahre in Straßburg), hat sie für den ländlichen Raum gekämpft. Viele Themen in den Kommunen betreffen die Landwirtschaft, "da muss man oft sehr deutlich sein".

Ständige Herausforderungen

Die Abgeordnete stellte die Arbeit des Landwirtschaftsausschusses vor, deren Vorsitzende sie nun ist. Ständige Herausforderungen biete die Europapolitik. Themen waren Förderperioden, Kulap (Kulturlandschaftsprogramm) und Greening. "Ein "bürokratisches Monster, das so nicht funktioniert". Vom Freihandelsabkommen mit den USA sei auch die Landwirtschaft betroffen, weshalb Eckpunkte an Berlin weitergegeben wurden. Wichtige Themen sind Gentechnik, Hormonfleisch, oder nachhaltige Forstwirtschaft.

Die Landwirtschaft hätte 150 Milliarden Euro Wirtschaftskraft in Bayern, das sind 15 Prozent des Bruttosozialprodukts. "Wir kommen gleich nach der Automobilindustrie", stellte die Abgeordnete heraus. Gebraucht würden nun neue Konzepte für die Entwicklung der Innenbereiche. Eine große Herausforderung sei es, weniger Flächen zu verbrauchen. Wichtige Themen sind laut Schorer außerdem Düngeverordnung und Mindestlohn, eine Verknüpfung zum Arbeitszeitgesetz, mitarbeitende Familienangehörige, Bibermanagement, aber auch berufliche Bildung und Weiterbildung (Erhalt der regionalen Schulen). "Es gibt große Herausforderungen für die Landwirtschaft in der Zukunft." Die Landwirtschaft sei höher zu stellen als Begehrlichkeiten aus "grünen Ministerien".

Wettbewerbsverzerrung

Es folgte eine rege Diskussion über Biber, Luchs, Wolf und Nachtzielgeräte sowie die Änderung des Jagdgesetzes. Kritisierte wurden gerade von den Schweinezüchtern das Kulturlandschaftsprogramm, nachdem sich der Anbau von fünf Früchten nicht anbiete. So könnte Klee nicht verfüttert werden. Beklagt wurden in der Diskussion zudem die hohe Auflagen sowie die stagnierende Preisentwicklung bei ständig steigenden Kosten. Wettbewerbsverzerrung würden durch die sechs großen Einkäufer im Lebensmittelbereich entstehen, die die Preise drücken. Probleme gebe es auch durch die immer weiteren Anfahrten zu den Schlachthöfen.
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