Gegen Strom der Beliebigkeit

Der frühere SPD-Politiker Albert Schmid sieht sich heute in der Rolle als "Brückenbauer der Weltkirche". Bild: cf

Als "Parteisoldat" hat er sich noch nie gefühlt. Mit seiner Überzeugung stellt er sich bis heute gegen den "Mainstream". Der gläubige Katholik und Humanist gilt bei den Sozialdemokraten durchaus als Exot. Das Verhältnis des ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers zu seiner Partei entspricht einer Liebe auf den zweiten Blick. Albert Schmid feiert am 18. November 70. Geburtstag.

Regensburg. (cf) Mehrere eng beschriebene DIN-A4-Seiten umfasst der Lebenslauf des promovierten Juristen: 1972 beamteter Staatssekretär im Bundesbauministerium (der Jüngste aller Zeiten), Bürgermeister von Regensburg, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Oberpfälzer SPD-Bezirksvorsitzender, seit 2009 Vorsitzender des Landeskomitees der Katholiken in Bayern und bis Ende 2010 Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - um nur einige wenige Karriere-Bausteine zu nennen. Das Interview mit Dr. Albert Schmid im Regensburger "Bischofshof" führte Clemens Fütterer in der vergangenen Woche (vor dem Terroranschlag in Paris).

Sie kultivierten für sich eine Art "innere Freiheit" in der SPD.

Schmid (lacht): Die SPD hatte es nicht immer leicht mit mir - und umgekehrt ich mit ihr nicht. Für mich war immer entscheidend, was dem Gemeinwohl förderlich ist. Ich verstehe mich als vorbehaltloser Anhänger der Verantwortungs-Ethik.

Gerhard Schröder berief Sie 2000 zum Präsidenten des Bundesamts für Migration. Wie war das damals?

Schmid: Es tobte ein heftiger Parteienstreit um die Integration. Mir ging es um den Konsens mit allen Parteien. Außer der Linkspartei stimmten schließlich alle zu. Bis heute gibt es eine weitgehende Übereinstimmung beim Thema Integration.

Bereitet Ihnen die aktuelle Flüchtlings-Situation Sorge?

Schmid: Es gibt nur dann einen breiten gesellschaftlichen Konsens, wenn die Politik die Ziele und ihre operative Umsetzung klar benennt. Ich habe den Eindruck, dass beides nicht in ausreichendem Maß vorhanden ist.

Wie sehen diese "klaren Ziele" konkret aus?

Schmid: Die Politik muss sich der christlich-humanistischen Wurzeln bewusst sein. Schutzbedürftigen Menschen gilt es zu helfen, aber eine generelle Einwanderung ist nicht zielführend. Wir brauchen Steuerungsmechanismen.

Was verstehen Sie darunter?

Schmid: Fachkundig vorzugehen und zu unterscheiden, nämlich nach der Asyl-Berechtigung und der Genfer Flüchtlingskonvention. Ich bin für eine großzügige Kontingentierung; die hatten wir übrigens schon in Deutschland - etwa bei den Vietnam-Flüchtlingen in den 80er Jahren und später bei den verfolgten Christen aus dem Irak. Es kommt darauf an, den Menschen die Angst vor ungebremster Zuwanderung zu nehmen.

So sehr ich den Mut von Bundeskanzlerin Angela Merkel bewundere: Ich hätte mir gewünscht, dass sie nicht nur einer humanitären Eingebung folgt, sondern sich stärker fachlich beraten lässt. Daran mangelt es den handelnden Personen. Die Politik in Deutschland leidet an einem technokratischen Defizit. Viele technisch zu lösende Probleme werden dann ideologisch aufgezurrt.

Beim Bundesamt für Migration liegen 300 000 unbearbeitete Asylanträge. Wie lässt sich die Arbeit beschleunigen?

Schmid: Solch ein Antragsstau ist nicht nachvollziehbar. Die Potenziale der Bundesagentur für Arbeit müssen sofort genutzt werden, deren Kapazität ist auf 5 Millionen Arbeitslose ausgelegt, derzeit sind es lediglich 2,7 Millionen. Die Agentur hat 17 000 Beschäftigte "über den Durst", sie müssen schnellstmöglich in Anspruch genommen werden. Ich hatte bei 100 000 Asylanträgen eine Task Force eingerichtet und die Zahl der Anträge in kurzer Zeit auf Null gestellt.

Das Bundesamt beschloss, die Syrer pauschal als Bürgerkriegsflüchtlinge anzuerkennen.

Schmid: Die Entwicklung in Syrien hat sich seit langem abgezeichnet, sie wurde sehenden Auges hingenommen. Unsere Geheimdienste wussten Bescheid. Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht durch eine Generalisierung ersetzt werden.

Sind Grenzzäune wie in Osteuropa eine Lösung?

Schmid : Die Welt ist ein Global Village. Zäune schaffen nur neue Umgehungs-Mechanismen und sind ein Placebo für die parteipolitische Klientel im eigenen Land. Wir müssen stattdessen schnelle Hilfe punktgenau in den Herkunfts-Regionen leisten, etwa in den Lagern in Jordanien und in der Türkei. Ich hatte damals 40 000 Kosovaren zügig zurückgeführt, weil ich ihnen in ihrer Heimat Anreize schaffen ließ. Es ist die europäische Solidarität gefordert. Deutschland leistet für Europa so viel und nimmt so wenig in Anspruch. Deutschland versteht sich zu sehr als europäischer Musterknabe und tritt zu defensiv auf.

Hat Sie der Tod von Helmut Schmidt getroffen?

Schmid: Sehr. Er war ein Politiker von genialer Tatkraft. Er hatte den Mut, zusammen mit Frankreich das Weltwährungssystem, nämlich die Dollar- und Gold-Deckung, aus den Angeln zu heben. Helmut Schmidt erfand den Nato-Doppelbeschluss - und sagte den Amerikanern, was zu tun ist, ohne darauf zu warten, was sie ihm sagen.

Sie stehen im engen Kontakt zu Kardinal Gerhard Ludwig Müller im Vatikan.

Schmid: Ich bin mit Kardinal Gerhard Ludwig beinahe täglich in Verbindung. Ich spreche mit ihm über Gott und die Welt. Die Freundschaft ist ein hohes Gut, ich betrachte sie als großes Kapital.

Was halten Sie von Papst Franziskus?

Schmid: Ich bin begeistert davon, wie er politische Zielsetzungen aus dem Evangelium ableitet. Sein Besuch auf Lampedusa läutete einen europäischen Paradigmen-Wechsel in der Flüchtlingspolitik ein.

Vom Pontifex Maximus als Dogmatiker erwarte ich mir in wichtigen Glaubensdingen eigentlich Antworten statt des Aufwerfens von Fragen.

Sie ernteten zum Teil hämische Kritik, als Sie dem ehemaligen Limburger Bischof Tebartz-van Elst geholfen haben.

Schmid: Ich habe ihn vorher kaum gekannt. Ich stand einem Menschen in Not und extremer Bedrängnis bei. Daraus ist Freundschaft gewachsen. Die Kritik hat mich getroffen. Ich lasse mir jedoch von niemanden verbieten, wem ich helfe.

Sie sind der oberste Laien-Vertreter der katholischen Kirche in Bayern. Wie muss die Amtskirche der fortschreitenden Säkularisierung und den massenhaften Austritten begegnen?

Schmid: Die Vertreter der Kirche müssen Zeugnis ablegen im Kleinen wie im Großen - und die faszinierende Frohbotschaft leben, statt sich in innerkirchlichen Struktur-Debatten und in Bürokratie zu ergehen.

Ihnen werden ausgezeichnete Kontakte zum Vatikan attestiert.

Schmid: Ich bin häufig in Rom, nicht nur bei Gerhard Ludwig Müller. Ich machte vor 30 Jahren mit Hans Schwemmer in Perugia einen Italienischkurs; viele Teilnehmer von damals stehen heute als Kardinäle in hoher Verantwortung.

In welcher Verfassung ist der emeritierte Papst Benedikt?

Schmid : Ich erkenne bei ihm allenfalls - altersbedingte - körperliche Einschränkungen.

Sind Sie mit Ihrer Partei, der SPD, im Reinen?

Schmid: Aber ja! Ich war immer ein Sozialdemokrat eigener Provenience. Die für mich prägende Gestalt war Wilhelm Högner. Die SZ bezeichnete mich einmal als "roter Kardinal".

Mit Ludwig Stiegler lagen Sie häufig über Kreuz ...

Schmid (lacht): Ich bin im selben Jahr, 1964, wie Ludwig in die SPD eingetreten. Ich stehe mit ihm in freundschaftlichem Kontakt und freue mich über seine Einsichten, die er im Alter gewonnen hat.
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