Gegner der Rettungspolitik tritt als Chef des Innenausschusses zurück - Griechisches Parlament ...
Bosbach wirft im Streit um Athen-Hilfe hin

Kein Blick zurück im Zorn: Wolfgang Bosbach will loyal zur Kanzlerin stehen. Archivbild: dpa
Als Konsequenz aus dem Streit mit der CDU-Spitze um Griechenland legt Wolfgang Bosbach den Vorsitz im Innenausschuss des Bundestages nieder. Der CDU-Politiker, der die Rettungspolitik von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel für Athen scharf kritisiert, sagte am Donnerstag in Bergisch Gladbach: "Ich werde dann nur noch als normaler Wahlkreisabgeordneter tätig sein." Bosbach vertritt den Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen und ist seit 1994 Bundestagsabgeordneter. Von 2000 bis 2009 war er Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion. Bosbach (63) beschrieb vor Journalisten seinen Zwiespalt, Merkel sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Unionsfraktionsführung gegenüber loyal zu bleiben und sich dabei nicht selbst zu verleugnen. Er sagte: "Ich werfe mich für Angela Merkel in jede Schlacht, aber ich kann und werde auch in Zukunft nicht gegen meine Überzeugungen abstimmen." Zuletzt hatte er am 17. Juli gegen die Aufnahme von Verhandlungen über weitere Milliardenhilfen für Griechenland gestimmt.

Nach der Annahme des vorerst letzten Reformpakets durch das griechische Parlament stehen in Athen rasche Verhandlungen über neue Milliardenhilfen bevor. Unterhändler der Geldgeber-Institutionen werden am Freitag in der griechischen Hauptstadt erwartet, wie dort aus Regierungskreisen verlautete. Im Raum steht ein drittes Hilfsprogramm, das bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über drei Jahre erstrecken soll. Um neue Hilfen zu akquirieren, musste das griechische Parlament in Vorleistung gehen: Am frühen Donnerstagmorgen billigte es das zweite Reformpaket binnen einer Woche, wobei die Regierungsmehrheit auch diesmal verfehlt wurde. Von den 300 Abgeordneten stimmten 230 mit "Ja", im Regierungslager gab es 36 Abweichler. (Seite 8)
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