Gemeinsam mit Prag auf Verbrecherjagd

Für Kriminelle sollen schwerere Zeiten anbrechen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Mitte links) und sein tschechischer Amtskollege Milan Chovanec (Mitte rechts) unterzeichneten im Palais Liechtenstein in Prag das Polizeiabkommen für mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Bild: dpa

Autodiebe, Crystal-Dealer oder Schlepperbanden machen an der deutsch-tschechischen Grenze nicht Halt. Für die Verbrecherjagd erhalten die Polizisten nun mehr Rechte im jeweils anderen Land.

"Eine gute Nachricht für die Bürger in Deutschland und Tschechen und eine schlechte Nachricht für Kriminelle" - so wertete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das neue Polizeiabkommen mit Tschechien, das er am Dienstag in Prag mit seinem Kollegen Milan Chovanec unterzeichnet hat.

Seit 2012 verhandelten beide Seiten darüber, wie sie der grenzüberschreitenden Kriminalität besser Herr werden können. Heraus gekommen ist "das modernste Abkommen dieser Art", wie beide Minister vor der Presse betonten. Kernpunkt des Vertrages: Polizisten beider Länder bekommen künftig auf beiden Seiten der Grenze Hoheitsrechte. Ganz Sachsen und ganz Bayern gehören auf deutscher Seite zum Operationsgebiet, nicht wie bisher nur ein 30-Kilometer-Bereich dies- und jenseits der Grenze. Auch der Zoll wird voll einbezogen.

De Maizière betonte, dass die Verlagerung der Hoheitsrechte auf das jeweils andere Staatsgebiet "sehr ungewöhnlich und sehr weitgehend ist". "Wir sind wechselseitig so weit gegangen, wie es geht", erklärte de Maizière. Es handle sich "nicht um einen Verlust an deutscher oder tschechischer Souveränität im jeweils eigenen Land, sondern um einen Gewinn für die Verbrechensbekämpfung". In zahlreichen Bereichen seien beide Länder bewusst über den bestehenden europäischen Rechtsrahmen hinausgegangen.

Neu ist, dass die Polizeibehörden beider Länder auch bei Ordnungswidrigkeiten wie Drogen- und Verkehrsdelikten zusammenarbeiten können. Namentlich Drogenbesitz gilt in Tschechien bis zu einer bestimmten Menge nur als Ordnungswidrigkeit. Chovanec sagte in diesem Zusammenhang, Tschechien sei sich bewusst, welch großes Problem die Herstellung der Designerdroge Crystal und der Verkauf nach Deutschland darstellten. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Bei gemeinsamen Streifen kann der Polizist des anderen Staates Hoheitsbefugnisse wahrnehmen, also Autos durchsuchen, Personen kontrollieren oder Verdächtige vorläufig festnehmen. Bis jetzt hatte er nur beratende Funktion.

Bisher war die Verfolgung von Straftätern nur innerhalb von 30 Kilometern jenseits der Grenze erlaubt. Die Beschränkung entfällt, zum Beispiel wenn eine Polizeisperre durchbrochen wurde. Auch Hubschrauber können zum Einsatz kommen.

Alle deutschen und tschechischen Polizeibehörden können direkt und ohne Umweg über das Bundeskriminalamt miteinander kooperieren, nicht nur diejenigen im Grenzgebiet. Der Zoll wird zum gleichberechtigten Partner. Er kann an gemeinsamen Streifen und dem Informationsaustausch teilnehmen.

Die Parlamente in Berlin und Prag müssen den Vertrag noch billigen. Das gilt zwar als sicher, dürfte aber gut ein Jahr dauern. "Aber die Polizisten werden vielleicht so tun, als gäbe es den Vertrag schon", sagte de Maizière. (Kommentar)
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