Geplante Heß-Kundgebung in Wunsiedel verboten
Stopp aus Karlsruhe

sd
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Deutschland und die Welt
15.08.2006
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Der geplante Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an den früheren Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß am 19. August in Wunsiedel bleibt auch in diesem Jahr verboten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am Montag in Karlsruhe entschieden. Die Richter lehnten einen von den Veranstaltern gestellten Eilantrag auf eine einstweilige Anordnung ab. Der 1. Senat bestätigte damit ein vom Landratsamt Wunsiedel erlassenes Versammlungsverbot sowie entsprechende Entscheidungen der Verwaltungsgerichte (AZ: 1 BvQ 25/06 - Beschluss vom 14. August 2006). Heß liegt in Wunsiedel begraben.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die obersten Verfassungsrichter das Verbot der Neonazi-Kundgebung bestätigt. Sie begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit der 2005 in Kraft getretenen Strafrechtsverschärfung bei Neonazi-Veranstaltungen. Vor diesem Hintergrund müsse das Interesse der Veranstalter der Kundgebung hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen.

In einem Hauptsacheverfahren ist die Rechtmäßigkeit des Kundgebungsverbots bisher noch nicht abschließend entschieden. Dabei geht es um die Verfassungsmäßigkeit der neuen Strafrechtsvorschrift und um die Frage, ob der Neonazi-Aufmarsch den öffentlichen Frieden stört. Das Bundesverfassungsgericht rechnet bis 2007 mit einer Entscheidung.
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