Gericht bestätigt Verkaufs-Verbot

Die Produkte des Unternehmens Bayern-Ei standen bereits früher unter Salmonellen-Verdacht. Bild: dpa

Salmonellen-Verdacht, und vielleicht umdatierte Haltbarkeitsdaten. Ein Gericht hält am Verkaufsverbot für Eier des Unternehmens Bayern-Ei fest: Verbraucherschutz geht vor.

Das unter Salmonellen-Verdacht stehende Unternehmen Bayern-Ei darf weiter keine Eier als Lebensmittel verkaufen. Das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigte die Entscheidung der Behörden am Donnerstag in vollem Umfang. "Die Entscheidung ist eine gute Nachricht für den Verbraucherschutz", sagte die zuständige Ministerin Ulrike Scharf (CSU). Die Behörden hätten nach ersten Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft schnell und konsequent zum Schutz der Verbraucher gehandelt.

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, begrüßte die Entscheidung und forderte die Schließung von Bayern-Ei. "Ein Betrieb der Lebensmittelproduktion, der mit so hoher krimineller Energie agiert und die Gesundheitsschädigung der Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst in Kauf nimmt, muss dauerhaft geschlossen werden."

Salmonellen-Ausbruch

Der Betrieb aus dem niederbayerischen Aiterhofen, der auch exportierte, musste im Sommer wegen Verdachts auf Salmonellen Eier zurückrufen. Damals gab es bereits Ermittlungen, weil Bayern-Ei für einen Salmonellen-Ausbruch im Sommer 2014 in Europa verantwortlich gewesen sein könnte. Es gab dabei Anhaltspunkte, dass zurückgegebene Ware neu verpackt und das Mindesthaltbarkeitsdatum verlängert worden sein könnte.

Das Verkaufsverbot hatten Anfang August Lebensmittelüberwacher der Landratsämter in Abstimmung mit dem Verbraucherschutzministerium in München verhängt. Bayern-Ei hatte dagegen Rechtsmittel eingelegt. Das Regensburger Gericht sah nun einen hinreichenden Verdacht, dass gegen Kennzeichnungsvorschriften verstoßen und gesundheitsschädliche Lebensmittel in Verkehr gebracht worden seien. Ob es mildere Mittel gebe als ein Verkaufsverbot, müsse das Hauptsacheverfahren klären.

Das Gericht habe dem Verbraucherschutz angesichts möglicher Gesundheitsgefahren ein höheres Gewicht eingeräumt als den wirtschaftlichen Interessen von Bayern-Ei. Das Verkaufsverbot gilt für die am Unternehmenssitz Aiterhofen (Kreis Straubing-Bogen) sowie in Aholming-Tabertshausen (Kreis Deggendorf) produzierten Eier. Am dritten Standort Wallersdorf-Ettling (Kreis Dingolfing-Landau) werden momentan keine Eier mehr produziert. Die Einhaltung des Verbots werde überwacht, erläuterte die Regierung von Oberbayern.
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