Gericht: E-Zigaretten bleiben frei verkäuflich
Kein Arzneimittel

Die umstrittenen E-Zigaretten sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Arzneimittel. Damit benötigen die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in den Elektro-Zigaretten verdampft werden, auch keine Zulassung.

E-Zigaretten-Raucher können ihre Genussmittel weiter frei an Supermarktkassen, in Tabakläden oder im Internet kaufen. Ein gegenteiliges Urteil wäre einem Verbot gleichgekommen, weil es keine Arzneimittelzulassung für die Flüssigkeiten, die sogenannten Liquids, gibt. Für eine Einstufung als Arzneimittel fehle es aber am therapeutischen Zweck sowie einer positiven gesundheitlichen Wirkung, die ein Medikament normalerweise habe, entschied das Gericht in Leipzig am Donnerstag.

Es gab damit den Klagen einer Ex-Ladenbesitzerin aus Wuppertal sowie von Herstellern von E-Zigaretten in dritter und letzter Instanz recht. (Az.: BVerwG 3 C 25.13 bis 27.13)
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