Gericht entscheidet über künstliche Befruchtung und PID
Regeln für Kinderwunsch

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Dienstag zwei Urteile verkündet, die Paare mit Kinderwunsch betreffen. Laut der ersten Entscheidung bekommen Ledige für künstliche Befruchtungen kein Geld von der gesetzlichen Krankenkasse. Die Richter wiesen damit die Revision einer Krankenkasse mit Sitz in Berlin zurück, die auch unverheirateten Paaren Zuschüsse für die Behandlungen zahlen wollte. Die Satzungsänderung der Kasse stehe nicht im Einklang mit höherrangigem Recht, befanden sie. Demnach dürfen sich die Kassen nur bei Eheleuten an den Kosten beteiligen.

In seiner zweiten Entscheidung befand das Gericht, dass gesetzliche Krankenkassen die Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht bezahlen müssen, bei der künstlich befruchtete Eizellen vor dem Einsetzen auf einen Gendefekt hin untersucht werden. "Die ... Behandlung ist keine Krankenbehandlung im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung", heißt es in einer Kurzfassung der Entscheidung. Die Selektion der Embryonen diene zwar der Vermeidung zukünftigen Leidens beim Kind, nicht aber der Behandlung eines vorhandenen Leidens bei den klagenden Eltern.
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