Gericht schlägt Alarm

Hilferuf aus dem Verwaltungsgericht Regensburg: Wegen der enormen Zunahme der Asyl-Streitverfahren geht die Behörde personell am Stock. Die Bearbeitung der Klagen dauert immer länger.

Weltweite Krisenherde sorgen dafür, dass der Flüchtlingsstrom nicht abreißt. Das treibt auch die Zahl der Asyl-Streitverfahren an den deutschen Gerichten in die Höhe. Das Verwaltungsgericht Regensburg, zuständig für die Regierungsbezirke Oberpfalz und Niederbayern, schlägt nun Alarm: Die personelle Kapazitätsgrenze sei erreicht.

Seit Herbst 2013 sei die Zahl der Asylstreitigkeiten erheblich angestiegen, erklärte das Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung am Mittwoch. Demnach gingen von 2008 bis 2012 durchschnittlich 437 Asylverfahren pro Jahr ein. 2013 kletterte die Zahl auf 910, im vergangenen Jahr auf 1316. Das entspricht einem Anteil am Gesamt-Verfahrensaufkommen von über 36 Prozent.

In diesem Jahr geht das Verwaltungsgericht von einem weiteren Anstieg der Asyleingänge aus, insbesondere weil demnächst die personellen Verstärkungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge greifen würden. "Bei einer weiteren Zunahme der Asyleingänge müsste bei Gericht das Personal im richterlichen und nichtrichterlichen Bereich von derzeit jeweils etwa 30 Stellen rasch aufgestockt werden", fordert das Verwaltungsgericht.

Geringerer Service

Anderenfalls sei zu befürchten, dass die Verfahrensdauer nicht nur bei Asylklagen (durchschnittlich ein halbes Jahr) erheblich ansteigen wird, sondern auch in den sonstigen Verwaltungsstreitsachen. Außerdem müsste das Gericht Abstriche im Bereich der Bürgerfreundlichkeit und der Serviceorientierung machen. Das Verwaltungsgericht Regensburg ist damit das einzige in Bayern, dessen Zuständigkeit sich auf zwei Regierungsbezirke erstreckt.

Wenige Klagen erfolgreich

Der Pressemitteilung zufolge stammten 2014 die meisten Asylkläger am Verwaltungsgericht Regensburg aus Afghanistan (15,3 Prozent), Russland (9,8 Prozent) und Bosnien-Herzegowina (6,6 Prozent). 11,8 Prozent der asylrechtlichen Klagen und Anträge hatten ganz oder teilweise Erfolg,

49,1 Prozent wurden abgewiesen, 39,1 Prozent erledigten sich auf sonstige Weise, etwa durch Klagerücknahme oder Abhilfe durch das Bundesamt. Das Asylstreitverfahren ist kostenfrei, dass heißt, die Kläger haben auch dann keine Gerichtskosten zu tragen, wenn ihre Klage erfolglos ist.
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