Gesetze gegen die Tütenflut

Plastik macht einen Großteil des Drecks aus, der die Weltmeere verschmutzt. Pro Jahr gelangen nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz rund zehn Millionen Tonnen Abfälle in die Ozeane. Wegen riesiger Müllteppiche im Meer sterben jährlich Hunderttausende Vögel und Meeressäuger. Sie verheddern sich oder fressen Plastik. Winzige Teile könnten über die Nahrungskette auch in den menschlichen Körper gelangen, warnen Experten. Bild: dpa

Plastiktüten sind praktisch, verursachen aber auch Unmengen an Müll. Deshalb will die EU ihren Gebrauch eindämmen. Ein Beschluss ist in Reichweite - doch nun meldet die EU-Kommission in Brüssel Zweifel an den Plänen an.

Zum Schutz der Umwelt sollen Verbraucher in Zukunft deutlich weniger Plastiktüten benutzen. Darauf verständigten sich Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament am späten Montagabend im Grundsatz. Als sicher gilt die Einigung aber erst, wenn die Botschafter der EU-Länder sie offiziell bestätigt haben. Dies ist für Freitag vorgesehen. Mit den neuen Regeln will die EU vor allem die Nutzung leichter Einweg-Tüten reduzieren. Nach früheren Angaben der EU-Kommission benutzt jeder Europäer pro Jahr knapp 200 Plastiktüten, davon 176 Einwegtüten.

Zwei Lösungsmodelle

Dem Entwurf zufolge hätten die Staaten die Wahl zwischen zwei Methoden - sie können auch beide wählen. Entweder beschließen sie Ziele zur Minderung des Verbrauchs auf bis zu 40 Tüten pro Person bis zum Ende des Jahres 2025.

Oder die Länder schreiben vor, dass die Tüten von 2017 an nicht mehr kostenlos sein dürfen - dies könnte zum Beispiel durch eine Abgabegebühr oder durch Steuern für den Einzelhandel erreicht werden, hieß es aus dem EU-Parlament. Auch andere Maßnahmen mit gleicher Wirkung wären möglich. Ganz dünne Beutel - wie sie etwa an der Gemüsetheke verwendet werden - könnten die Regierungen von den Auflagen ausnehmen.

Die EU-Kommission reagierte jedoch skeptisch auf die Pläne. Sie hatte zwar vor einem Jahr Vorschläge gemacht, die den Verbrauch leichter Tüten senken sollen, doch seit Monatsbeginn hat eine neue Kommis-sion das Ruder übernommen. Der damalige Vorschlag hätte weniger konkrete Vorgaben für die Staaten vorgesehen. Eine Sprecherin erklärte, die Behörde unterstütze zwar das Ziel einer Minderung. Sie habe aber "Zweifel, was die Mittel angeht". So habe sie damals auch auf ein verpflichtendes Ziel verzichtet. "Für acht Mitgliedsstaaten gibt es zur Zeit keine Daten, die uns erlauben würden festzustellen, was das richtige Niveau für jedes nationale Ziel wäre."

Einstimmiges Votum nötig

Europäische Gesetze werden von der EU-Kommission vorgeschlagen und dann von den Staaten und dem Europaparlament beraten. Wenn Unterhändler beider Seiten einen Kompromiss gefunden haben, muss dieser noch offiziell von den Staaten und dem Parlament bestätigt werden. Die EU-Kommission kann den Gesetzgebungsprozess hier noch zum Stocken bringen, indem sie ihre Zustimmung verweigert. Dann bräuchte es ein einstimmiges Votum aller 28 EU-Staaten, die Hürde für einen Beschluss wäre also höher. Dies geschieht selten, könnte aber in diesem Fall passieren. Möglicherweise könnte die EU-Kommission ihren Vorschlag jedoch zurückziehen. Ob dies hier möglich wäre, ist umstritten.
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