Gesetzentwurf soll flächendeckend für Hospize und Palliativstationen sorgen
Bessere Versorgung für Sterbende

Schwerstkranke und sterbende Menschen sollen künftig zu Hause, im Heim oder in Krankenhäusern wesentlich besser betreut und versorgt werden als bisher. Ziel des Entwurfs von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für ein "Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland" ist ein flächendeckendes Angebot auch in ländlichen Gegenden.

Die betroffenen Menschen sollen individuelle Beratungs- und Betreuungsangebote erhalten. Das Kabinett stimmte Gröhes Gesetzesvorhaben am Mittwoch zu. Grünen und Sozialverbänden geht es aber nicht weit genug. Nach dem Entwurf Gröhes wird Palliativversorgung, also die Betreuung sterbenskranker, meist schwer leidender Menschen, ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und Sterbebegleitung solle Bestandteil der sozialen Pflegeversicherung werden.

Die finanzielle Ausstattung stationärer Kinder- und Erwachsenen-Hospize wird verbessert. Die Krankenkassen tragen künftig 95 statt bisher 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten. Nach Angaben von Ministeriumssprecherin Katja Angeli rechnet die Bundesregierung mit jährlichen Mehrkosten im Bereich eines unteren bis mittleren dreistelligen Millionenbetrages. Dem Vernehmen nach könnten sich die Kosten zunächst auf rund 200 Millionen Euro belaufen. Mit seinem Hospiz- und Palliativgesetz reagiert Gröhe auch auf die parallel laufende Debatte über eine aktive Sterbehilfe. Gröhe lehnt jede über das bisherige Standesrecht der Bundesärztekammer hinausgehende Unterstützung eines sterbenskranken Suizidwilligen ab.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Elisabeth Scharfenberg sagte: Die Koalition "tut zu wenig für die Angehörigen schwerstkranker und sterbender Menschen." Zudem solle sie endlich gegen den dramatischen Personalmangel in der Pflege vorgehen. Patientenschützer fordern außerdem einen Rechtsanspruch auf professionelle Sterbebegleitung in Pflegeheimen. Dies betreffe jedes Jahr 340 000 Menschen.
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