Gesetzesentwürfe zum Thema Sterbehilfe

Eine "strenge Regelung" fordern die CDU-Politiker Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger: "Wer einen anderen dazu anstiftet, sich selbst zu töten, oder ihm Hilfe leistet, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft", heißt es in ihrem Antrag. Ausnahmeregelungen für Angehörige oder Mediziner soll es nicht geben. Nur in ganz seltenen Fällen - wenn keine Schmerztherapie greife und "Leid und Schmerz nicht auszuhalten" seien - solle von einer Strafe abgesehen werden.

Die Abgeordneten um Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU) sehen es differenzierter. Sterbehilfe solle nicht immer bestraft werden, jedoch in den Fällen, in denen sie "geschäftsmäßig" betrieben wird - "organisiert und auf Wiederholung angelegt". So solle verhindert werden, dass sich die Suizidbeihilfe zu einem "Dienstleistungsangebot" entwickelt.

Die Gruppe um Bundestags-Vizepräsident Peter Hintze (CDU) und SPD-Politiker Karl Lauterbachwidmet sich in ihrem Antrag dem ärztlich assistierten Suizid. Aus ihrer Sicht sollte den Medizinern diese "Hilfestellung" künftig erlaubt werden - allerdings unter strengen Bedingungen. Man wolle Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten und die Selbstbestimmung von unheilbar erkrankten Patienten stärken, heißt es in dem Entwurf.

Die Abgeordneten um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) positionieren sich klar gegen kommerziell betriebene Sterbehilfe, wollen aber Sterbehilfe-Vereine ohne Gewinnabsicht erlauben. Mindestens zwei Wochen vor der Hilfe bei der Selbsttötung müsse ein Beratungsgespräch geführt werden. Suizidbeihilfe dürfe geleistet werden, wenn die Patienten frei handelten, volljährig und nicht psychisch krank seien. (juh)
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