Gipfel-Gefängnis

Die heiße Phase der Vorbereitungen für den G7-Gipfel läuft. Sehr zur Sorge der Behörden dürfen Gipfelgegner nun doch auf einer Wiese bei Garmisch-Partenkirchen campen.

Einen juristischen Sieg haben die Gegner des G7-Gipfels in Elmau errungen. Das Aktionsbündnis reichte am Dienstag aber noch eine weitere Klage beim Verwaltungsgericht ein. Sie richtet sich gegen die Beschränkungen für einen Sternmarsch am Sonntag, dem Tag des Gipfelbeginns. Als "Minimalziel" wolle man gerichtlich durchsetzen, dass eine Delegation von 50 Teilnehmern Richtung Elmau vorgelassen werde, teilte das Bündnis mit. Die Gipfelgegner wollten "in Hör- und Sichtweite" des Schlosses ihre Meinung kundtun, sagte deren Anwalt Dirk Asche.

Bereits an diesem Donnerstag wollen Tausende Menschen in München gegen den G7-Gipfel demonstrieren. 15 000 Demonstranten werden laut Polizei erwartet. Unter dem Motto "TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen" haben Parteien und Nichtregierungsorganisationen dazu aufgerufen. "Durch friedliche und kreative Proteste verschaffen wir unseren Forderungen Gehör", kündigte Demo-Sprecher Markus Weber an. Für Samstag hat "Stop G7 Elmau" zu einer Kundgebung in Garmisch-Partenkirchen aufgerufen, erwartet werden ebenfalls mehrere Tausend Demonstranten.

Autonome stehen bereit

Es gibt aber auch Gruppen von Autonomen und Linksextremisten, die den G7-Gipfel auf Schloss Elmau blockieren wollen. Auf den Webseiten mehrerer Gruppen finden sich entsprechende Hinweise. "Der Mobilisierungsgrad nimmt eindeutig zu", sagte der Sprecher des G7-Planungsstabs der bayerischen Polizei, Hans-Peter Kammerer. Auf der Seite "g7-mobi.org" sind Videos gewaltbereiter Gruppen veröffentlicht, auf denen die Frankfurter EZB-Krawalle als Vorbild für die geplanten G7-Proteste dargestellt sind. Im Blick haben die Behörden auch die Anreise autonomer Gruppen etwa aus Italien. Im Falle gewalttätiger Ausschreitungen kann die Polizei vor Ort bis zu 200 Demonstranten vorübergehend einsperren. Die Sammelstelle für Gefangene in Garmisch-Partenkirchen umfasst 40 Container, in denen jeweils mindestens vier Festgenommene untergebracht werden können.

Für Erleichterung bei den Gipfel-Planern sorgen derweil die guten Wetteraussichten. Damit können die Staats- und Regierungschefs wie geplant mit Hubschraubern vom Münchner Flughafen nach Elmau geflogen werden. Alternativpläne, nach denen die G7-Lenker über die Autobahn in das Alpental gebracht werden müssten, können also voraussichtlich zu den Akten gelegt werden - derlei Szenarien hätten massive Verkehrsbehinderungen womöglich bis nach München bedeutet.

In Elmau treffen sich am 7./8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen.
Weitere Beiträge zu den Themen: Juni 2015 (7771)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.