Gipfel-Kompromiss soll schnell Gesetz werden - Kommunen begrüßen finanziellen Spielraum
Grüne wollen Asyl-Paket mittragen

(dpa/fle) Unter dem Druck steigender Flüchtlingszahlen wollen Bund und Länder die Neuausrichtung der Asylpolitik im Eiltempo durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat bringen. Die geplanten schärferen Asylregeln, schnelleren Verfahren sowie die Einstufung weiterer Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer" sollen schon im November in Kraft treten. Dafür zeichnet sich eine Mehrheit auch im Bundesrat ab. Trotz Bedenken wollen Länder mit grüner Regierungsbeteiligung dem Paket zustimmen.

Städte und Gemeinden forderten die Länder auf, die vom Bund zugesagten Milliarden auch weiterzuleiten. Bund und Länder hatten sich auf eine Kostenteilung verständigt sowie ein umfangreiches Gesetzespaket vereinbart. Der Bund stockt seine Hilfe für die Länder nochmals auf gut vier Milliarden im nächsten und zwei Milliarden Euro in diesem Jahr auf. Ab 2016 beteiligt er sich dauerhaft an Flüchtlingskosten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will zudem erreichen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 3000 zusätzliche Stellen bekommt. Die Einigung stößt bei den kommunalen Entscheidungsträgern auf durchwegs positive Reaktionen. Für Jens Meyer, Bürgermeister in Weiden, war die Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik "allerhöchste Zeit". Weiden beheimatet nach Meyers Schätzung zwischen 300 und 350 Flüchtlinge. "Es war immer unsere Forderung, dass der Bund die Kosten tragen muss, weil wir Kommunen gewaltig in Vorleistung gegangen sind", sagte Meyer.

Für Toni Dutz, Bürgermeister in Wiesau (Landkreis Tirschenreuth), bleibt abzuwarten, wie sich 670 Euro pro Flüchtling und Monat für seine Gemeinde auswirken werden. "Da wir neben der Dreifachturnhalle als Notunterkunft auch zugewiesene Flüchtlinge beherbergen, ändert sich deren Anzahl täglich", sagte Dutz. Natürlich bräuchten die Kommunen jede Hilfe vom Bund, doch wichtiger ist es für Dutz, "die Ursache in den Ländern zu bekämpfen, aus denen so viele Flüchtlinge zu uns strömen".

Der Tirschenreuther Bürgermeister Franz Stahl sieht in der Flüchtlingsproblematik erst die Spitze des Eisbergs erreicht. Deswegen sei der Bund längst gefragt. "Ob 670 Euro jetzt dem Flüchtling helfen, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber die Kommunen benötigen diese Unterstützung dringend", sagte er. Besonders der Städtebauförderbereich und die Schaffung neuen Wohnraums sollten damit vorangetrieben werden. (Seite 4)
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