Gleichberechtigung der Religionen gestärkt

Vor dem Bundesverfassungsgericht, hier ein Archivbild von 2003, haben zwei muslimische Lehrerinnen geklagt. Sie wollen auch vor der Klasse ihre Kopftücher als Zeichen der Religionszugehörigkeit tragen dürfen. Sie bekamen Recht. Archivbild: dpa

Das islamische Kopftuch: Symbol des Fundamentalismus oder grundrechtlich geschütztes Glaubenszeichen? Zwei Lehrerinnen wollen es auch im Unterricht tragen. In Karlsruhe bekamen sie nun Recht - ein Paukenschlag mit Folgen.

Der Staat darf muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern nicht grundsätzlich verbieten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Für Verbote muss es demnach konkrete Gründe geben, etwa Gefahren für das friedliche Miteinander an bestimmten Schulen. Mehrere Bundesländer kündigten am Freitag an, ihre Gesetze, wenn nötig, nachzubessern.

Urteil von 2003 korrigiert

Die Grundsatzentscheidung betrifft acht Bundesländer, in denen Verbotsgesetze gelten. Das Gericht korrigiert damit ein Urteil von 2003. Damals hatte es vorsorgliche Kopftuchverbote noch erlaubt. Der Erste Senat gab zwei muslimischen Lehrerinnen Recht, die gegen das Kopftuchverbot in Nordrhein-Westfalen geklagt hatten. Zugleich kippte das Gericht eine Regelung im Landesschulgesetz, nach der christliche Werte und Traditionen bevorzugt werden sollen. Das benachteilige andere Religionen und sei daher nichtig. Ein Kopftuchverbot an Schulen ist nach Ansicht der Verfassungsrichter nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine "hinreichend konkrete Gefahr" für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht. Eine bloße abstrakte Gefahr reiche nicht aus. Eine "konkrete" Gefahr kann demnach vorliegen, wenn die Frage nach dem Kopftuch zu erheblichen Auseinandersetzungen in einer Schule führt.

Kritik und Zustimmung

Der Vorsitzende der Lehrerorganisation VBE, Udo Beckmann, kritisierte das Urteil. Nun steige der Druck auf muslimische Mädchen, gegen ihren Willen ein Kopftuch zu tragen. Er warnte davor, die Verantwortung den Schulleitungen zu überlassen. Der Zentralrat der Muslime (ZMD) lobte hingegen, Karlsruhe habe klargestellt, dass das Tuch an sich keine Gefährdung des Schulfriedens sei. Der muslimische Verband Ditib sprach von einem Meilenstein für die Gleichberechtigung von Muslimen. Die katholische Bischofskonferenz nannte das Urteil ein "Signal für die Glaubensfreiheit".

Die CSU pocht auch nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf ein Privileg des Christentums im Freistaat. "Bayern ist und bleibt ein christlich geprägtes Land, daran lassen wir nicht rütteln", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
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