Gleiches Recht ohne Gesetz

Die SPD im Landtag möchte die Gleichstellung von Frauen vorantreiben und fordert eine Reform der entsprechenden Gesetze. Die zuständige Ministerin Emilia Müller (CSU) sieht keinen Bedarf. Bayern sei ohnehin "Vorreiter".

Die SPD hat eine Reform des bayerischen Gleichstellungsgesetzes gefordert. "Das Gesetz von 1996 ist in die Jahre gekommen und muss dringend überarbeitet werden", erklärte die SPD-Frauenpolitikerin Simone Strohmayr in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Es erweise sich zunehmend als "zahnloser Papiertiger".

Von Seiten der Staatsregierung seien keine positiven Initiativen zu erwarten. "Frauenförderung unter Horst Seehofer findet höchstens in Sonntagsreden statt", sagte Strohmayr. So betrage die Frauenquote in der CSU-Landtagsfraktion lediglich 21 Prozent, in der Staatsregierung 27 Prozent.

Verbindliche Regeln

Auch in Führungspositionen von Ministerien und staatlichen Unternehmensbeteiligungen schwanke der Frauenanteil nur zwischen 10 und 20 Prozent. Eine neues Gleichstellungsgesetz müsse eine verbindliche Quotenregelung für alle Funktionsämter im öffentlichen Dienst enthalten, die Wirtschaft bei der Frauenförderung verstärkt in die Pflicht nehmen und regelmäßige Gleichstellungsberichte festschreiben. Das derzeit neueste Zahlenmaterial zur Lage der Frauen in Bayern stamme von 2009, bemängelte Strohmayr. Offenbar wolle die Staatsregierung damit "den Stillstand vertuschen".

Nach Ansicht Strohmayrs ist echte Gleichstellung das beste Mittel gegen Frauenarmut, die vor allem Rentnerinnen und Alleinerziehende betreffe. "Gipfel der Ungerechtigkeit" sei die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern, die in Bayern 26 Prozent betrage - mehr als im Bundesdurchschnitt. Strohmayr sprach sich deshalb für ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene aus.

Quote über 70 Prozent

Sozialministerin Emilia Müller verwies auf die Erfolge bayerischer Gleichstellungspolitik. So sei der öffentliche Dienst ein "Vorreiter der Gleichstellung", die Frauenerwerbsquote liege bayernweit bei über 70 Prozent. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gebe es mit der Wirtschaft den bundesweit einmaligen "Familienpakt Bayern", zudem habe der Freistaat über eine Milliarde Euro in die Kinderbetreuung investiert, zählte Müller beispielhaft auf. Die Staatsregierung unterstütze durch viele Initiativen das Aufbrechen traditioneller Rollenbilder. Es sei aber auch falsch, alle Frauen auf das "Lebensmodell der vollzeiterwerbsfähigen Frau zu trimmen". Das entspreche weder den Wünschen noch der Lebenswirklichkeit vieler Frauen.

Für die CSU betonte Fraktionsvizin Gudrun Brendel-Fischer, man lehne neue gesetzliche Regelungen oder Quoten ab, auch wenn es in Sachen Gleichberechtigung in Teilbereichen noch Nachholbedarf gebe. Statt Reglementierungen brauche es mehr Überzeugungsarbeit und positive Beispiele. Grüne und Freie Wähler unterstützten dagegen die Forderungen der SPD.
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