Glühender Kampf

Abendstimmung über Hochspannungsmasten. Weil bayerische Atomkraftwerke nach und nach abgeschaltet werden, droht eine Unterversorgung. Doch neue Leitungen, die die Lücke ausgleichen könnten, soll es nach dem Willen der Staatsregierung nun doch nicht geben. Bild: dpa

CSU-Chef Seehofer hat im Streit um die neuen großen Stromtrassen Zeit gewonnen. Bis Januar soll nun eine Lösung her. Doch von allen Seiten wird davor gewarnt, ausgerechnet das größte Projekt zu torpedieren.

Das Gesetz hat nur vier Seiten, aufgelistet sind 36 Projekte. Unter Nr. 4: Höchstspannungsleitung Wilster-Grafenrheinfeld. Unter Nr. 5: Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen. Hört sich nüchtern an. Sind aber zwei insgesamt über 1200 Kilometer lange Gleichstrom-Trassen, die für den bis 2022 geplanten Atomausstieg benötigt werden, um den Süden mit genug Strom zu versorgen. Das sagen zumindest die Netzbetreiber.

Positive Atmosphäre

Auch Bayern hat dem Bundesbedarfsplangesetz am 7. Juni 2013 im Bundesrat zugestimmt. Damit wurde amtlich die Notwendigkeit dieser geplanten Haupttrassen besiegelt. Dann ging der Netzbetreiber Amprion bei der Vorstellung von Trasse 5 ungeschickt vor, die Bürger in Franken begehrten gegen 80 Meter hohe Masten auf. Seehofer stellte sich an die Spitze der Protestbewegung - und stand deshalb zusammen mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag in Berlin bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der Matte.

Nach dem eineinhalbstündigen Gespräch ist von einer positiven Atmosphäre die Rede. Und Gabriel, der mit Seehofer gut kann, will von Blockade oder Veto nichts gehört haben. Konziliant betont er: "Die bayerische Staatsregierung hat uns gesagt, dass sie bis etwa Januar mit ihrem Dialogprozess fertig sein will." Aber was erst als Folklore vor den Kommunalwahlen im März eingestuft worden war, hat sich zu einem ernsthaften Problem ausgewachsen. Erst wurde nur die Leitung nach Meitingen infrage gestellt, nun auch der 800 Kilometer lange SuedLink, die geplante "Hauptschlagader" der Energiewende.

Wie kann eine Lösung aussehen? Der CSU-Chef beschuldigt die Netzbetreiber, Hauptmotiv ihrer Trassenplanung sei der Profit: "Kapitalsammelstellen", schimpfte er vergangene Woche. Nun überprüfen die Betreiber noch einmal, ob die gestutzten Ausbauziele für die Windkraft womöglich weniger "Stromautobahnen" erforderlich machen. Nach allem was zu hören ist, sollen nur kleinere Veränderungen empfohlen werden - aber nicht der Komplettverzicht auf eines der 36 Projekte.

Eine Sammeltrasse

Ohne Suedlink wird es sicher nicht gehen, vielleicht kann Seehofer aber einen Verzicht oder eine größere Umplanung bei der Süd-Ost-Trasse durchsetzen. Eine Idee könnte sein, dass Trasse Nr. 5 statt nach Bayern erstmal nach Westen läuft und dort auf die SuedLink-Trasse stößt. Dann gäbe es nur noch eine einzige Super-Trasse in den Freistaat. Das aber birgt mit Blick auf mögliche Terrorattacken oder technische Probleme Sicherheits- und Versorgungsrisiken. Hinter Seehofers Kurs steckt auch das alte CSU-Konzept einer autarken Stromversorgung. Die bayerischen Atommeiler beschleunigten den Wandel des Agrarlands zum Industriestandort. Seehofer will zumindest ein subventioniertes Gaskraftwerk als Ersatz für die AKW durchsetzen. Gaskraftwerke sind wegen der hohen Brennstoffkosten aber am unrentabelsten. Und auch wenn Seehofer das bestreitet: Wegen höherer Erzeugungspreise könnten Bayern höhere Strompreise drohen. Aus Bundesratskreisen ist zu hören, die bayerischen Autobauer seien "extremst besorgt."
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