"Goldene Kette" soll Grenzregion bereichern

Wo einst der "Eiserne Vorhang" die Region ins Abseits stellte, soll eine "Goldene Kette" entstehen. Der Freistaat will in Ostbayern Gewerbegebiete leichter ausweisen lassen und plant ein IT-Zentrum in Nabburg.

(jum/dpa) Heimatminister Markus Söder hat in einer Regierungserklärung vor dem Landtag in 25 Punkten seine Pläne für die künftige Entwicklung Bayerns vorgestellt. "Unser Augenmerk gilt den ländlichen Regionen, sie sind die Seele Bayerns", sagte Söder. Er kündigte unter anderem die Einrichtung regionaler IT-Zentren an. Eines dieser acht geplanten "BayernLabs", in dem für Unternehmen und Schulen ein Internet-Anschluss mit mindestens 150 MBit pro Sekunde zur Verfügung steht, soll in Nabburg entstehen.

Behörden verlagern

Das mehrfach angekündigte Konzept für eine umfangreiche Behördenverlagerung will Söder im ersten Quartal 2015 vorlegen. Geplant sei, 1500 Arbeitsplätze aus München bis 2025 zu verlagern. "Als Zielorte kommen vor allem strukturschwache Gebiete in Betracht, die noch keine oder wenige Hochschuleinrichtungen haben", sagte Söder. Im Fokus stünden unter anderem Hochfranken und die nördliche Oberpfalz, aber auch ehemalige Militärstandorte wie Amberg. Beim kommunalen Finanzausgleich versprach Söder eine Umschichtung der Mittel zugunsten strukturschwacher Kommunen.

Söder versprach zudem kostenloses WLAN für den ländlichen Raum. In der ersten Stufe soll es ab nächstem Jahr an rund 60 Standorten freien kabellosen Zugang zum Internet geben, ab 2016 an allen bayerischen Behörden. In der dritten Stufe sollen bis 2020 auch Kommunen kostenloses Internet anbieten können.

Beim Landesentwicklungsprogramm will Söder eine zeitgemäße Neuordnung des Systems der Zentralen Orte vornehmen. Besondere Unterstützung sollen dabei Orte in strukturschwachen Räumen erfahren, in denen zunehmend Versorgungslücken für die Bevölkerung entstünden. Zudem will Söder mehr grenzüberschreitende Zentren mit Tschechien bilden. Bei der Ausweisung von Gewerbegebieten sollen die Vorgaben vor allem für Gemeinden entlang der bayerisch-tschechischen Grenze deutlich gelockert werden. "Damit wollen wir den strukturschwachen und grenznahen Räumen Ostbayerns neuen Schub geben", sagte Söder. Aus dem ehemals "Eisernen Vorhang" solle eine "Goldene Kette" geschmiedet werden. Mögliches Fernziel ist eine bayerisch-tschechische Universität.

"Heiße Luft"

Die Opposition kritisierte Söders Pläne als unvollständig. In dem Konzept fehle jegliche Aussage zur künftigen Versorgung der ländlichen Räume mit Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie zum Erhalt eines öffentlichen Nahverkehrs, erklärte Annette Karl (SPD). Söders 25-Punkte-Programm sei eine "Ansammlung heißer Luft". Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf der CSU vor, bei der Bewahrung der Heimat zu versagen. (Kommentar und Seite 3)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.