Grenzenlose Vision in Gefahr
Barrierefreiheit auf Bahnsteigen

Nicht immer sind Bahnsteige mit einem einfachen Einstieg für Behinderte oder ältere Menschen ausgestattet. Bei der Barrierefreiheit von Bahnhöfen besteht – auch in der Oberpfalz – viel baulicher Nachholbedarf. Bild: dpa
München. (jum) In der Debatte um die Barrierefreiheit in Bayern hat Innenminister Joachim Herrmann angekündigt, die Bezuschussung des behindertengerechten Umbaus von Bahnhöfen fortzusetzen. Konkrete Zusagen machte Herrmann im Verkehrsausschuss des Landtags nicht, er kündigte aber an, im nächsten Jahr eine Prioritätenliste mit den Bahnhöfen vorzulegen, die als Erstes umgebaut werden sollen. Die Dringlichkeit werde sich an den Fahrgastzahlen, aber auch an anderen Kriterien wie am Ort vorhandenen Altenheimen oder Reha-Zentren orientieren, so Herrmann.

In der Oberpfalz sind von den rund 75 Stationen bislang erst 7 komplett barrierefrei, weitere 12 zumindest teilweise. „Die Bahnlinie Hof–Regensburg ist ein Musterbeispiel an Nicht-Barrierefreiheit“, klagte die SPD-Abgeordnete Annette Karl. An dieser Strecke sind in der Oberpfalz bislang nur die Halte Pfreimd und Pechbrunn umgebaut.

Karl erklärte, bei aller Bedeutung der S-Bahn-Netze in München und Nürnberg, wo schon über die Hälfte der Bahnhöfe barrierefrei sind, dürfe wegen des Verfassungsgebots der gleichwertigen Lebensverhältnisse der ländliche Raum nicht außen vor gelassen werden. Werde der Umbau nicht beschleunigt, müssten die Menschen in den Grenzregionen noch Jahrzehnte auf Barrierefreiheit warten, so Karl. Jürgen Mistol (Grüne) sagte, „die Vision vom barrierefreien Bayern ist dahin“.

Kein zusätzliches Geld wird es für die Kommunen geben. „Grundsätzlich gilt: Jede Ebene ist für ihren Bereich zuständig“, betonte Herrmann. Dabei dürfte bei Städten, Gemeinden und Landkreisen der Löwenanteil der Kosten auflaufen. Dort müssen nicht nur Landratsämter und Rathäuser an die Mobilitätsbedürfnisse Behinderter angepasst werden, sondern auch Schulen, Theater, Gehwege, Straßenkreuzungen und Bushaltestellen.
Laut Bayerischem Städtetag belaufen sich die Umbaukosten für eine barrierefreie Ampelanlage mit akustischen Signalen, Blindenleitsystem und Absenkung von Bordsteinen auf rund 30 000 Euro. Für die behindertengerechte Sanierung älterer und oft denkmalgeschützter Rathäuser oder Schulen werden je nach Alter und Größe sechs- bis siebenstellige Beträge veranschlagt.

Städtetagspräsident Ulrich Maly betonte, ohne ein staatliches Sonderinvestitionsprogramm, auf das auch die Kommunen Zugriff hätten, seien die Vorhaben nicht zu schaffen. Bei Neubauten oder fälligen Sanierungen würde man ohnehin auf Barrierefreiheit achten, wenn man aber ein komplett barrierefreies Bayern wolle, seien die Dimensionen ganz andere. „Wir müssen schauen, dass wir die Brocken so verdaubar schnitzen, dass wirklich jede Kommune teilhaben kann“, umschrieb Gemeindetagschef Uwe Brandl die Zielsetzung. Für Klarheit soll nun eine neue Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden sorgen.
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