Grenzkontrollen verschaffen Bayern eine Atempause

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Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen hat zunächst die von Bayern erhoffte Wirkung: In München kommen weniger Flüchtlinge an. Doch das wird wahrscheinlich nicht von Dauer sein. Vizekanzler Gabriel erwartet eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr.

Nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist die Zahl der neu in Bayern eingetroffenen Flüchtlinge stark zurückgegangen. Das teilte die Regierung von Oberbayern am Montag mit. Eine dauerhafte Entspannung erwartet aber niemand. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) rechnet mit anhaltend hohen Flüchtlingszahlen "eher oberhalb einer Million" neuer Flüchtlinge in ganz Deutschland bis zum August 2016.

Eine Million erwartet

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland. "Vieles deutet darauf hin, dass wir in diesem Jahr nicht 800 000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million", heißt es in einem Brief an die SPD-Mitglieder. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an ihrer Überzeugung fest, dass Deutschland die Situation meistern wird. "Es bleibt dabei: Wir schaffen das", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesrepublik hatte am Sonntagabend als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder eingeführt. "Im Moment mag man kurz durchschnaufen", sagte Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand. "Im Kern müssen wir aber weiter vorbereitet sein." An Grenzübergängen zu Österreich kam es zu kilometerlangen Staus. Autofahrer müssen sich bis auf weiteres auf Verzögerungen einstellen. Auch die Dutzenden anderer ehemaliger Grenzübergänge an Land- und Bundesstraßen in Bayern werden kontrolliert. "Dort wird es zwar keine dauerhafte Präsenz geben, aber es wird stichprobenartig kontrolliert", sagte eine Sprecherin der Bundespolizei. Die Fahnder nahmen bis zum Nachmittag 31 mutmaßliche Schleuser fest und griffen mehr als 200 Flüchtlinge auf. Die Kontrollen werden nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mindestens mehrere Wochen andauern. Der zwischenzeitlich eingestellte Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland lief nach Angaben der Deutschen Bahn am Montagmorgen wieder weitgehend normal. Nach Deutschland kündigten auch Österreich, die Slowakei und die Niederlande Grenzkontrollen an.

In einem dringenden Appell rief der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die EU und andere Staaten auf, nach dem Beispiel Deutschlands und Schwedens mehr für Kriegsflüchtlinge zu tun. Rasche und entschlossene Aktionen zur Schaffung eines effektiven Asylsystems seien erforderlich, erklärte Said Raad al-Hussein am Montag in Genf bei der Eröffnung der 30. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates.

EU vertagt Lösung

Eine feste Quote zur Umverteilung von Flüchtlingen hat keine Mehrheit unter den EU-Staaten. Die EU-Innenminister konnten sich bei einem Krisentreffen am Montag in Brüssel nur grundsätzlich auf die Verteilung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen einigen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem Treffen. Ein verbindlicher Verteilschlüssel, wie die EU-Kommission ihn vorgeschlagen hatte, habe aber keine Mehrheit gefunden. Die mittelosteuropäischen und baltischen Staaten waren dagegen.

Die Minister vertagten die Entscheidung auf ihr nächstes Treffen am 8. Oktober. "Wir haben heute erreicht, dass wir eine politische Zustimmung zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen bekommen", bilanzierte de Maizière. "Wir haben noch nicht erreicht die Festlegung auf die Quoten und die Verfahren im Einzelnen." Er sagte, die Grenzkontrollen seien auch als Druckmittel gegen andere EU-Staaten wieder eingeführt worden. (Seite 4 und 5)
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