Griechenland bricht mit der Troika

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis will nicht mehr mit der Troika verhandeln. Bild: dpa

Das Sparprogramm habe versagt, das Rettungspaket für Griechenland müsse neu verhandelt werden, sagt der linke Regierungschef Tsipras. Nun gibt es offenkundig eine neue Entwicklung. Gehört die Troika bald der Vergangenheit an?

Kurz vor dem Sondertreffen der Eurogruppe zum griechischen Schuldendrama soll es hinter den Kulissen Bewegung geben. Wie aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen zu erfahren war, werde an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet. Beteiligt seien Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums und des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Auch Washington spiele eine Rolle.

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll es danach in der Form nicht mehr geben. Die Troika-Geschichte sei vorbei, hieß es am Montag. Der Plan soll am Mittwoch in Brüssel den 18 Partnerländern Griechenlands im Euro-Verbund vorgelegt werden. Es gehe um zehn Reformmaßnahmen, die als eine Art Überbrückungsverpflichtung Griechenlands präsentiert würden.

Sollten die Mitglieder der Eurogruppe dem Plan zustimmen, könnte die letzte Tranche der Hilfen für Griechenland, gut sieben Milliarden Euro, ausgezahlt werden. Damit könnte das Land eine Pleite abwenden. Griechenland hat insgesamt rund 320 Milliarden Euro Schulden. Regierungschef Alexis Tsipras lehnte bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Wien eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen erneut ab. Finanzminister Gianis Varoufakis erklärte im Parlament, mit der Troika werde Griechenland nicht mehr verhandeln. Dies bedeute aber nicht, dass Athen die Institutionen der EU, des IWF oder der EZB nicht anerkenne.

Nach Ansicht von Tsipras haben die Rettungsprogramme versagt. In seinem Land spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab, die er beenden werde. Tsipras hatte auch angekündigt, von Deutschland Wiedergutmachung für die Zerstörungen während des Zweiten Weltkriegs sowie die Rückzahlung eines Zwangskredits zu fordern, der Griechenland für die Besatzungskosten abgenötigt worden war. Berlin hatte mehrfach signalisiert, dass die Reparationsfrage für Deutschland erledigt sei.

London rüstet sich

Die Regierung des Nicht-Euro-Landes Großbritannien hat unterdessen erste Vorbereitungen für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone getroffen. Einen entsprechenden Bericht der BBC bestätigte ein Sprecher der Downing Street.
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