Griechenland-Kredite: Dämpfer für Merkel

Die Griechenland-Rettung hat einen Makel. Zwar folgt der Bundestag mit großer Mehrheit der Euro-Krisenpolitik von Kanzlerin Merkel. In der Union erreichen die Nein-Stimmen aber eine Rekordzahl.

Trotz der breiten Zustimmung des Bundestages zu neuen Milliardenhilfen für Griechenland haben mehr Unionsabgeordnete denn je Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigert. In der Sondersitzung des Parlaments stimmten am Mittwoch 63 Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und CSU mit Nein, 3 enthielten sich, weitere 17 waren erst gar nicht erschienen. Vor einem Monat hatte es bei der letzten Griechenland-Abstimmung in der Union 60 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gegeben. Die Grünen werteten die Rekordzahl an Abweichlern als "Misstrauensvotum" in der Union gegen die Krisenpolitik von CDU-Chefin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist das Ergebnis ein Rückschlag.

47 Parlamentarier fehlten

Deutschlands Zustimmung zu dem dritten Hilfspaket für Griechenland mit Krediten von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM war aber nie in Gefahr. Am Ende waren bei 584 abgegebenen Stimmen 453 Abgeordnete dafür, 113 dagegen, 18 enthielten sich. 47 Parlamentarier waren im Urlaub oder fehlten aus anderen Gründen. Die Mehrheit der Deutschen sieht die neuen Rettungsmilliarden für Griechenland kritisch, wie jüngste Umfragen zeigen. Die Union konnte sich die große Zahl an "Rebellen" leisten, da Schwarz-Rot über eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag verfügt. Bei der SPD waren nur vier Abgeordnete gegen das Rettungspaket, darunter Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Auch die Grünen-Fraktion trug die Hilfen fast geschlossen mit.

Bei der Linken bröckelte mit sieben Enthaltungen die Nein-Front ein wenig - schließlich regiert in Athen ihre linke Schwesterpartei Syriza. Oppositionsführer Gregor Gysi betonte, das neue Programm sei so schlecht wie die ersten beiden, weil durch Rentenkürzungen wieder die Griechen die Leidtragenden seien. Er warnte: "Wenn Sie die anderen zerstören, zerstören Sie auch unser Land." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, dem Zusammenhalt in Europa zu schaden. Die Regierung habe "populistisch und uneuropäisch" gehandelt, auch antideutsche Klischees bedient.

Schäuble: Chance nutzen

Kanzlerin Merkel meldete sich in der dreistündigen Debatte nicht zu Wort. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor massiv für das Hilfsprogramms geworben: "Es wäre unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen." Auch ihm falle die Entscheidung nicht leicht. "Natürlich gibt es keine Garantie, dass das alles funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt." Am Abend gaben die Euro-Finanzminister die erste Kreditrate in Höhe von 26 Milliarden Euro für Griechenland frei. (Kommentar und Seite 4)
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