Griechenland-Milliarden müssen jetzt noch durch mehrere nationale Parlamente
Experten einig über Hilfspaket

Der Rahmen für neue Milliardenhilfen an Griechenland steht: Experten Athens und der Geldgeber haben sich auf Voraussetzungen für Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt. Nach der "Grundsatzeinigung auf technischer Ebene" in der Nacht zum Dienstag fehle nur noch eine "Einigung auf politischer Ebene", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Bereits am Donnerstagabend soll das Athener Parlament abstimmen, am Tag darauf könnten die Finanzminister der Euro-Staaten der Vereinbarung zustimmen. Danach müssten der Bundestag und andere nationale Parlamente grünes Licht geben.

Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte nach dem Ende der Gespräche, es gebe "noch ein, zwei Details", die geklärt werden müssten. Wie schon in der Vergangenheit soll Athen die Finanzhilfen nur gegen weitreichende Reform- und Sparzusagen erhalten. Die Athener Zeitung "Kathimerini" veröffentlichte eine Liste mit Vorgaben der Gläubiger. Demnach sollen die Abgaben für Reeder erhöht, mehr Steuerfahnder eingesetzt sowie Steuerbegünstigungen für Landwirte und die Ägäisinseln abgeschafft werden. Außerdem solle die umstrittene Immobiliensteuer weiter gelten und Steuersündern nicht länger erlaubt werden, ihre Schulden in Raten abzustottern. Die stufenweise Abschaffung der Frührente sowie die vollständige Liberalisierung des Energiemarktes und weitreichende Privatisierungen gehören demnach ebenfalls zum Paket. (Seite 8)
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