Griechenland: Votum Spitz auf Knopf

Die Griechen sind vor dem Referendum über die Sparpläne hin- und hergerissen. Welches Votum sorgt dafür, dass es im Krisenland wieder bergauf geht? Es naht der Tag der Abstimmung, aber nicht der Entscheidung.

Auch nach der Volksabstimmung am Sonntag über den umstrittenen Sparkurs ist für das pleitebedrohte Griechenland keine schnelle Rettung in Sicht. Die Bundesregierung dämpfte am Freitag Hoffnungen der Linksregierung in Athen, zügig frische Hilfsgelder zu erhalten. Der Ausgang des Referendums ist laut Umfrage völlig offen.

Regierungschef Alexis Tsipras rief seine Landsleute auf, mit einem "Nein" neue Verhandlungen mit den Geldgebern zu ermöglichen. Dagegen erwarten Euro-Finanzexperten, dass eine mehrheitliche Ablehnung den Verbleib Griechenlands im Euroraum gefährden dürfte. In Athen gingen am Freitagabend Befürworter und Gegner der Sparpolitik jeweils zu Tausenden auf die Straße. Zuvor hatte das höchste Verwaltungsgericht des Landes, der Staatsrat, den Weg für das Referendum freigemacht. Das Gericht wies Klagen von Bürgern gegen die Volksabstimmung aus formalen Gründen ab. Bei der Abstimmung sollen die Griechen sagen, ob sie Forderungen der Gläubiger zustimmen oder sie ablehnen. Tsipras hat seine politische Zukunft indirekt mit der Abstimmung verknüpft. Sein Finanzminister Gianis Varoufakis will bei einem "Ja" der Griechen zurücktreten. Beide Politiker versprachen ihren Landsleuten, im Falle einer Ablehnung des Reformprogramms falle eine Einigung mit den Gläubigern in Zukunft günstiger aus.

Bei der Volksabstimmung zeichnet sich einer neuen Umfrage zufolge eine äußerst knappe Entscheidung ab. 41,7 Prozent der Befragten zeigen sich demnach mit den Forderungen der Gläubiger einverstanden, 41,1 Prozent kündigten ein "Nein" beim Referendum am Sonntag an. Das ergab eine Umfrage, die am Freitagabend im griechischen Nachrichtenportal "To Proto Thema" veröffentlicht wurde.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte die Griechen eindringlich davor, gegen die von den Geldgebern geforderten Reformen zu stimmen. Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, wollte den Griechen dagegen keine Empfehlung für ihre Stimmabgabe geben. "Nein, die Griechen müssen selbst entscheiden, es ist ihre Zukunft, ihr Land", sagte der niederländische Finanzminister. (Kommentar)
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