Große Koalition feiert die "schwarze Null"

Die Koalition habe Geschichte geschrieben, loben sich Union und SPD. Der Verzicht auf neue Schulden erstmals seit mehr als 40 Jahren ist geschafft - zumindest auf dem Papier. Für die Opposition aber ist das "alles nur Show".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sein Ziel erreicht: Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen den ersten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden seit 1969. Ob die für 2015 und die Folgejahre angepeilte "schwarze Null" am Ende auch tatsächlich kommt, hängt vor allem vom weiteren Konjunkturverlauf ab. Die Opposition warf der schwarz-roten Koalition vor, den Etatausgleich nur dank Tricksereien und einmaliger Sondereffekte geschafft zu haben.

In den vierzehnstündigen Schlussberatungen drückte die Koalition die Gesamtausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf Schäubles um 400 Millionen auf nun 299,1 Milliarden Euro. Zugleich wurden die Investitionen um 364 Millionen auf 26,453 Milliarden Euro angehoben. Schäuble geht davon aus, dass die Koalition auch in den Folgejahren am Schuldenverzicht festhält. Mit Blick auf Risiken räumte er allerdings auch ein: "Aber klar, wenn der Himmel einstürzt, sind alle Katzen tot." Union und SPD mussten neue Etatlöcher auch infolge der Konjunkturabschwächung stopfen. Demgegenüber profitiert der Bund von den extrem niedrigen Zinsen für alte Kredite. Hinzu kommen Rückzahlungen der EU. Die Opposition beziffert die einmaligen Sondereffekte 2015 auf etwa vier Milliarden Euro.

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sagte: "Mission erfüllt. Die 'schwarze Null' steht. Das ist schon ein historisches Ereignis." Das Wachsen des Schuldenbergs - etwa 1,3 Billionen Euro - sei gestoppt. Gleichzeitig wurde laut Union und SPD das von Schäuble angekündigte Investitionspaket von 10 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 auf den Weg gebracht. Drei Milliarden Euro stehen demnach bereit, weil für die Ministerien die Auflage aufgehoben wurde, sich an der Finanzierung des Betreuungsgeldes zu beteiligen. Die so frei werdenden Mittel müssten die Ressorts nun jeweils verpflichtend für Investitionen nutzen.

Nach Darstellung von Union und SPD werden die Mittel für humanitäre Hilfe in den Etats des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums um fast 280 Millionen Euro aufgestockt. Die innere Sicherheit werde durch neue Stellen und Geld für Ausrüstung bei der Bundespolizei gestärkt. (Kommentar und Seite 8)
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