Große Krankenhaus-Koalition

"Wann immer das Leben uns braucht", steht auf dem Plakat der Mitarbeiter des Krankenhauses St. Anna in Sulzbach-Rosenberg. Vorstand Klaus Emmerich fordert mehr Anerkennung für ihre aufopfernde Arbeit. Bild: Gebhardt
 
Gesundheitspolitiker Reiner Meier (links) verlässt sich darauf, dass er zusammen mit Ministerpräsident und Ex-Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer, die Anliegen der Nordoberpfälzer Kliniken in den Gesetzgebungsprozess einspeisen kann.

Mit jeder neuen Zeile, die Klaus Emmerich, Vorstand der Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach, über das geplante Krankenhausreformgesetz liest, wird seine Stimmung schlechter.

"Die Äußerungen des Bundesgesundheitsministers finde ich als Vorstand von zwei qualitativ sehr guten Krankenhäusern unerträglich", kommentiert er Hermann Gröhes 14-seitige Argumentationshilfe.

Deutsche Krankenhäuser würden in der Öffentlichkeit nur noch als qualitativ minderwertig oder Verursacher zu hoher Kosten wahrgenommen, ärgert sich Emmerich. "Dass sie tagtäglich dazu beitragen, Leben zu schützen und Lebensqualität zu erhalten, gerät völlig aus dem Blick." Ärzte und Pflegekräfte vermissten seit Jahren Anerkennung für ihre tägliche aufopfernde Arbeit.

Der Vorstand der Kommunalunternehmen bezweifelt, dass es zu viele Krankenhäuser in Deutschland gebe: "In der nördlichen Oberpfalz wurden in den letzten zehn Jahren 5 von 16 Kliniken geschlossen - mit zum Teil sehr gutem Ruf."

Ernüchterndes Gespräch

Eine Steilvorlage für die regionalen Bundespolitiker, die am Montag mit Josef Götz, Vorstand der Kliniken Nordoberpfalz AG, die Lage erörterten. "Das Gespräch war ernüchternd", fasst SPD-Abgeordneter Uli Grötsch zusammen. "Götz hat uns plastisch dargestellt, welche negativen Auswirkungen der Entwurf auf unsere Kliniken hätte." Eine große Nordoberpfälzer Koalition mit ihm, Gesundheitspolitiker Reiner Meier und Albert Rupprecht (beide CSU) soll das verhindern. "Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren."

"Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht explizit, die wohnortnahe Versorgung der ländlichen Räume soll ausgebaut werden", betont Meier. "Allein dieser Satz berechtigt mich, auf unseren Forderungen zu bestehen." Dies sei auch Konsens eines Gesprächs der CSU-Gesundheitspolitiker am Freitag in der Staatskanzlei gewesen. "Wir werden eine Forderungsliste mit bayerischen Standpunkten zimmern."

Die Klinikchefs begrüßen den politischen Schulterschluss der heimischen Großkoalitionäre, ganz beruhigt sind sie indes noch nicht. Das Ministerium argumentiere immer noch so, als hätten die Kliniken die vergangenen Jahre verschlafen:


Vorwurf "zu viele Operationen":"Viele Kliniken haben bereits auf pauschale Vorwürfe mangelnder Qualität und überflüssiger Behandlungen reagiert", sagt der Sulzbacher Krankenhausvorstand. "So verfügen viele Häuser in der Oberpfalz bereits über ein Endoprothetik-Zentrum mit detaillierter Darstellung, Begründung und Rechtfertigung jeder Operation. Dies bewahrt die Patienten vor unnötigen Operationen."
Vorwurf "Überkapazität": "Die Grippewelle Anfang diesen Jahres hat eindrucksvoll Spitzenauslastungen belegt, bei denen Kliniken ihren Patienten auf den Gängen behandeln mussten", erinnert Emmerich. "Wer weiter einsparen will, muss erklären, wie solche Vorfälle zukünftig adäquat berücksichtigt werden können."
Vorwurf "Investitionslücke": "Wenn 2013 insgesamt 42,2 Prozent der deutschen Krankenhäuser ein Defizit schreiben, ist die Frage berechtigt: Wie viel ist unserer Gesellschaft Gesundheit noch wert?", dreht Emmerich den Spieß um.

CSU-Politiker Meier versucht, die Wogen zu glätten: "Man darf den Entwurf nicht so lesen, als sei schon alles beschlossen." Die Beratungen würden hart, "aber ich habe Verbündete", verspricht der Tirschenreuther. "Wenn ich einen Großteil unserer Liste durchbringe, wird der ländliche Raum nicht der Verlierer sein."

Zu den Verlierern sollte auch auf keinen Fall das Personal zählen, fordert Uli Grötsch. Die Mitarbeiter hätten die Hauptlast der Einsparungen bisher getragen. "Ich unterstütze keine Krankenhauspolitik, die die Lasten beim Personal abladen will."
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