Grüne fordern Programm für Flüchtlinge

Die Landtags-Grünen fordern wegen der anhaltenden Kämpfe in Syrien und dem Nordirak ein Landesaufnahmeprogramm für Kriegsflüchtlinge aus den beiden Ländern. "15 Bundesländer haben ein solches Programm für Syrien bereits beschlossen, nur Bayern hinkt wieder hinterher", kritisierte Fraktionschefin Margarete Bause am Mittwoch in Hof.

Mit dem Programm wollen die Grünen mehrere bürokratische Vorschriften außer Kraft setzen. So sollen hier lebende Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Nordirak ihre Familienmitglieder einfacher nach Bayern holen können. "Bislang müssen sich diese Flüchtlinge verpflichten, für alle Unterhalts- und Krankenkosten der nachreisenden Angehörigen aufzukommen", erläuterte Bause zum Abschluss der Grünen-Herbstklausur. Dies könnten sich aber nur Wohlhabende leisten.

Die Innenminister der Länder hätten sich in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, auf diese Regelungen zu verzichten - nur Bayern nicht. Bause kündigte einen entsprechenden neuen Antrag im Landtag an. Ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Syrien war bereits abgelehnt worden. Dass sich durch eine Lockerung der Nachreise-Vorschriften die Lage in den Notunterkünften weiter zuspitzen könnte, glaubt Bause nicht: "Viele syrische Flüchtlinge haben bereits Wohnungen gefunden und könnten dort ihre Familienmitglieder aufnehmen." Mit Blick auf "die nach wie vor völlig überfüllten" Erstaufnahmeeinrichtungen sagte Bause: "Das geht uns alles viel zu langsam."
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