Grüne für völlige Neuausrichtung des Landesentwicklungsprogramms
"Ruinöser Wettbewerb"

Die Grünen fordern eine komplette Neuausrichtung des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Mit einzelnen Korrekturen, wie sie Heimatminister Markus Söder offenbar plane, werde man vor allem den Bedürfnissen der ländlichen Räume nicht gerecht, erklärte der Abgeordnete Martin Stümpfig am Rande der Grünen-Fraktionsklausur in Kempten.

In ihrer Forderung bestätigt sahen sich die Grünen vom Bayreuther Professor für Stadt- und Regionalentwicklung, Manfred Miosga, der in einem Vortrag vor der weiter auseinandergehenden Schere zwischen Ballungs- und ländlichen Räumen warnte. Laut Stümpfig wollen die Grünen vor der anstehenden Landtagsberatung über die Teilfortschreibung des LEP ein umfassendes Positionspapier verabschieden. Stümpfig nannte dafür mehrere Eckpunkte. So sprach er sich klar gegen die von Söder favorisierte Lockerung des Anbindegebots auf kommunaler Ebene aus. Söder plant damit, den Kommunen die Ausweisung von Gewerbegebieten auf der grünen Wiese zu erleichtern.

Nach Einschätzung Stümpfigs wird dies nicht nur den ohnehin hohen Flächenverbrauch in Bayern weiter ansteigen lassen, es drohe auch ein "ruinöser Wettbewerb" der Kommunen untereinander um weitere Gewerbeansiedlungen. "Die Lockerung des Anbindegebots ginge in die völlig falsche Richtung", sagte Stümpfig, weil viele Kommunen an die finanzielle Belastungsgrenze gehen müssten, um beim Flächenwettbewerb mithalten zu können.

Bei der Neuordnung des Systems der Zentralen Orte warnte Stümpfig vor einer Aufstufung vieler Kommunen in eine höhere Kategorie. Statt klare Vorgaben für die regional notwendigen Versorgungsleistungen zu machen, wolle Söder bei der Neuordnung offenbar möglichst niemandem wehtun. Das aber sei falsch verstandene Fürsorge. "Landesplanung muss auch Maßnahmen vorsehen, die Schmerzen bereiten", betonte Stümpfig. Dazu gehöre der Neuzuschnitt mancher der 18 bayerischen Planungsregionen sowie eine Reform der regionalen Planungsverbände.
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