Grüne scheitern mit Antrag im Landtag - CSU spricht von "Angstmacherei"
Fracking: Kein Komplettverbot

Die Grünen sind im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag zum Komplettverbot von Fracking in Bayern gescheitert. Die CSU votierte mit ihrer Mehrheit dagegen, weil sie die Möglichkeit zur Erforschung von Fracking-Methoden mit nicht wassergefährdenden Stoffen nicht ausschließen will. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner betonte zudem, es gebe in Bayern keine für konventionelles oder unkonventionelles Fracking geeigneten Gas- und Ölvorkommen.

Sie warf den Grünen vor diesem Hintergrund "unverantwortliche Angstmacherei" vor. "Machen Sie den Menschen nicht vor Sachen Angst, die es in Bayern gar nicht geben kann", sagte Aigner. Der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig verwies dessen ungeachtet auf die unkalkulierbaren Gefahren des mit Chemikalien durchgeführten Fracking. Einziger Weg, diese Methode in Deutschland ohne Wenn und Aber zu verbieten, sei eine entsprechende Änderung des Bundesbergrechts. Genau darauf ziele der Dringlichkeitsantrag der Grünen ab.

Der vom Bund vorgeschlagene Weg über eine Präzisierung im Wasserhaushaltsgesetz reiche nicht aus, weil sich Erkundungslizenzen so nicht verhindern ließen. Mit der Zulassung weiterer Forschung öffne man dem Fracking auf mittlere Sicht Tür und Tor, so Stümpfig weiter. Als Beispiel nannte er das weltweite Walfangverbot, das von Japan regelmäßig unter Hinweis auf Forschungszwecke umgangen werde.

Auch die Freien Wähler sprachen sich für ein umfassendes Fracking-Verbot aus. Andernfalls könne das geplante Freihandelsabkommen TTIP zum Schlupfloch für an Fracking interessierte Investoren werden, warnte der FW-Abgeordnete Thorsten Glauber. Skeptisch zeigte sich auch Harry Scheuenstuhl (SPD). Wenn es in Bayern nichts zu holen gebe, wie Aigner behaupte, warum gebe es dann Lizenzen für die Erkundung möglicher Vorkommen, fragte er. Klaus Holetschek (CSU) schloss sich der Haltung Aigners an. Den Bürgern müsse klar gesagt werden, dass Fracking in Bayern "nicht notwendig, möglich und sinnvoll ist".
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