Grüne sehen bundespolitische Durchsetzungskraft "gleich null"
"Verzwergung der CSU"

"Verzwergung" sagt Margarete Bause. Es ist eine mutige Aussage für die Fraktionschefin einer nicht einmal 10-Prozent-Partei in Bayern über die fast 50-Prozent-Partei CSU. So ähnlich mag sich einst David den Goliath klein geredet haben. Aber Bause ist sich sicher. "Das Bild vom Scheinriesen war noch nie so treffend wie heute", legt sie nach. Denn im Gegensatz zum von der CSU selbst verbreiteten "Maulheldentum" sei die tatsächliche bundespolitische Durchsetzungskraft der Partei inzwischen "gleich null".

Der "Minus-Mann"

Nach Belegen muss Bause in ihrer Sommerbilanz nicht lange suchen. Ob Stromtrassen, "Ausländermaut", Betreuungsgeld oder Erbschaftssteuer - überall sei die "unübersehbare Verzwergung der CSU" zu besichtigen. Bis zur Unkenntlichkeit schwinde ihr Einfluss. Hinzukomme, dass die Imagewerte von Parteichef Horst Seehofers inzwischen in den negativen Bereich gerutscht seien. "Seehofer ist der Minus-Mann der CSU geworden", spottet Bause. Doch, muss sie einräumen, ein Plus für die Grünen ist das noch nicht. Aber das werde noch kommen.

Ihr Kollege in der Doppelspitze, Ludwig Hartmann, erkennt jedenfalls in Gesprächen draußen im Land immer größere Zustimmung zu den Positionen seiner Partei. Mit Sachpolitik überzeugen lautet seine Strategie. Zum Beispiel in Sachen Energie. Da müsse die CSU ihre Blockadehaltung gegen die Erneuerbaren beenden. "Wir wollen die Windkraft in Bayern in den kommenden zehn Jahren verfünffachen", gibt Hartmann als Ziel aus. Und beim Solarstrom würde er gerne eine Verdoppelung der Leistung erreichen. "Bayern soll bei der Energiewende vorne mitspielen und nicht auf der Reservebank sitzen."

Dann schildert auch Hartmann seine Erfahrungen von der Oppositionsbank nach bald wieder zwei Jahren CSU-Alleinherrschaft. "Die Arroganz der Macht ist zurück", stellt er fest. Als Belege nennt er die Verkürzung der Redezeiten für die Opposition im Landtag oder die Weigerung, so manch notwendige Expertenanhörung durchzuführen. "Die Devise ist nicht: Was hilft Bayern, sondern was nutzt der CSU", klagt Hartmann.

Dieser "Quengelfaktor"

Die Regierungspartei verweigere sich dem Wettstreit um die besten Ideen. Bause, seit über 30 Jahren im Geschäft, wundert das nicht. "Je niedriger der Einflussfaktor der CSU, desto größer wird ihr Quengelfaktor", sagt sie und verweist auf den "populistischen Kurs" der CSU in der Flüchtlingspolitik.
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