Grüne warnen vor Panikmache

Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, die im Amt bestätigte Sigi Hagl (links) und Eike Hallitzky, unterhalten sich in Bad Windsheim beim Grünen-Landesparteitag. Bild: dpa

Scharfe Attacken auf Seehofer & Co., aber auch Streit über den eigenen Kurs: Die Flüchtlingskrise ist das alles beherrschende Thema auf dem Grünen-Parteitag. Die Wiederwahl von Landeschefin Hagl ist nur eine Formsache.

Die Grünen haben die Flüchtlingspolitik von Ministerpräsident Horst Seehofer mit heftiger Kritik überzogen, aber auch über ihren eigenen Kurs gestritten. Auf dem Landesparteitag am Wochenende in Bad Windsheim warfen Grünen-Spitzenpolitiker aus Bund und Land der CSU Panikmache, gefährlichen Populismus und das Schüren von Ängsten vor. "Wer wie Sie wöchentlich Öl ins gesellschaftliche Feuer gießt, der muss wissen und der weiß, dass radikale Idioten an diesem Feuer ihre Brandsätze entzünden, um sie gegen Flüchtlingsunterkünfte zu werfen", sagte Landeschef Eike Hallitzky.

Gegen Populismus

Die Co-Landesvorsitzende Sigi Hagl wurde von den Delegierten für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt. Sie erhielt 229 von 270 gültigen Stimmen, also knapp 85 Prozent. Bei ihrer ersten Wahl vor zwei Jahren hatte sie 86,9 Prozent der Stimmen bekommen. Eine Kandidatur für den Bundestag im Jahr 2017 schloss Hagl aus. Sie rief ihre Partei zu einem gemeinsamen Kampf gegen Populismus und rechte Parolen auf. Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kritisierte unter anderem, Flüchtlingen pauschal zu unterstellen, gegen das Grundgesetz zu sein. Viele kämen auch gerade deshalb, weil es hier beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau gebe. Hallitzky betonte, die Grünen lehnten Transitzonen klar ab.

Die Grünen diskutierten aber auch über ihren eigenen Kurs. Mehrere Redner kritisierten den Berliner Asyl-Kompromiss, der am Donnerstag und Freitag Bundestag und Bundesrat passiert hatte. Das Gesetzespaket bringt Verschärfungen im Asylrecht, aber auch mehr Hilfen für bleibeberechtigte Flüchtlinge. Das sei ein Gesetz, das an die Grundsätze der Grünen gehe, kritisierte die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm.
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