Grünen-Politiker Thomas Mütze zieht enttäuscht Bilanz der Steuerpolitik von CSU-Minister Markus ...
Sprachlos über leere Versprechungen

Der Grüne Finanzpolitiker Thomas Mütze findet, dass jetzt, 18 Monate nach den letzten Bundes- und Landtagswahlen, ein guter Zeitpunkt ist, eine Bilanz der steuerpolitischen Wahlversprechen der CSU zu ziehen. Schließlich standen einige davon im "Bayern-Plan" der CSU, über den Parteichef Horst Seehofer einst sagte, er werde "Wort für Wort umgesetzt". Eine Vorgabe, die sich auch Finanzminister Markus Söder für seinen Zuständigkeitsbereich zueigen machte.

Nur im Fernsehen

Mützes Fazit fällt ausgesprochen ernüchternd aus: "Erfolg Söder: Null!" Zwar sei der Minister Dauergast im Talk-Shows doch darin erschöpfe sich sein bundespolitischer Gestaltungswille im Steuerrecht auch schon. "Bayerische Finanzpolitik findet nur über Ankündigungen statt", sagt Mütze. Mit ihren konkreten Vorschlägen stehe die CSU regelmäßig im Abseits. Überhaupt scheint ihr die Einführung der Ausländer-Maut wichtiger gewesen zu sein als Reformen im Steuerrecht. Grundsätzlich findet Mütze das schade, weil er an einigen Stellen durchaus Änderungsbedarf sieht. In der Sache aber kann er gut damit leben, denn die Vorschläge der CSU hätten weder Deutschland noch Bayern weitergeholfen. Als ein Beispiel führt Mütze Söders "Bayern-Tarif" bei der Einkommensteuer an. Das Versprechen im Wahlkampf hatte gelautet, dass über eine Regionalisierung der Steuersätze Bayerns Bürger drei Prozent weniger Lohn- und Einkommensteuer zahlen müssten. 2,7 Milliarden Euro Entlastung sollte das im Jahr bringen, in Bayern refinanziert durch niedrigere Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Für Mütze eine Milchmädchen-Rechnung, weil regionalisierte Tarife wirtschaftlich schwächere Bundesländer zusätzlich belasten und damit ihren Finanzausgleichsanspruch erhöhen würden.

Aus gutem Grund werde auf europäischer Ebene versucht, Steuertarife zu harmonisieren, um Steuertricksern das Handwerk zu legen. Söder mache Politik über Pressemitteilungen. So sei das auch, zählt Mütze weiter auf, bei dem "Fleiß-Bonus", der einen Abbau der "kalten Progression" im Steuerrecht und deutlich höhere Grundfreibeträge vorsehe, dem "High-Tech-Bonus" für kleinere und mittlere Unternehmen, der Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 1000 auf 1500 Euro sowie der Steuergrenze für gelegentliche Leistungen von 256 auf 600 Euro. Alles nette Ideen, urteilt Mütze, aber schon bald nach dem Wahlkampf in Schubladen verschwunden.

In Bayern genug zu tun

Statt ständig neue Wahlkampfknaller zu produzieren, deren Verwirklichung in den Sternen stehe, sollte Söder sich lieber auf sein Kerngeschäft in Bayern konzentrieren, meint Mütze. Da gebe es genug zu tun, nicht zuletzt bei der technischen und personellen Ausstattung der Finanzverwaltung.
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