Härtere Strafen für deutsche Autofahrer in Tschechien
Verfolgung bis nach Hause

"Policie" in Spiegelschrift steht hinter der Frontscheibe eines Einsatzfahrzeugs. Wer künftig in Konflikt mit tschechischen Ordnungshüter kommt, tut gut daran, die Sache ernst zu nehmen. Archivbild: dpa
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Deutschland und die Welt
10.11.2014
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Bei Rot in Tschechien über die Ampel fahren, zu schnell und das vielleicht auch noch während der Fahrt mit dem Handy am Ohr? Bislang kamen deutsche Autofahrer bei den Nachbarn billig davon. Eine Strafe mussten sie nur zahlen, wenn sie an Ort und Stelle von der Polizei ertappt wurden. Das ändert sich nun.

Seit Freitag gilt in Tschechien ein neues Gesetz, das vom Parlament in Prag auf der Grundlage einer EU-Anordnung erlassen wurde. Danach wird jeder deutsche Verkehrssünder, der in Tschechien beispielsweise geblitzt wurde, einen Strafzettel in seinem heimatlichen Briefkasten vorfinden. In deutscher Sprache. Den verschicken die Gemeinden, in denen der deutsche Auto- oder Motorradfahrer per Kamera bei einem Delikt erwischt wurde.

Das entspricht den Gepflogenheiten in Deutschland. Ebenso wie dort, kann man sich schriftlich zu dem jeweils erhobenen Vorwurf äußern. Man kann den Zettel aus Tschechien jedoch auch immer noch in den Papierkorb werfen. Eine schärfere Regelung tritt nach Aussagen des Sprechers des Verkehrsministeriums in Prag, Martin Novak, erst im Oktober 2015 in Kraft. Die jetzige neue Regelung sei eine "für den Übergang", sagte er unserer Zeitung.

Das Problem: Die tschechischen Behörden haben jetzt zwar Zugriff zu der europäischen Datei, die es anhand der Kennzeichen ermöglicht, den Halter des Fahrzeugs auch im Ausland ausfindig zu machen. Aber das war es dann auch schon. Eigentlich wäre der Halter dann angehalten, das auf dem Bescheid stehende Bußgeld nach Tschechien zu überweisen.

Computer vergisst nichts

Aber er kann es derzeit auch noch ignorieren. Das aber kann sich ab Oktober 2015 rächen. Dann nämlich, wenn man neuerlich nach Tschechien fährt und in eine Verkehrskontrolle gerät. Per Computer lässt sich dabei leicht feststellen, ob der deutsche Fahrzeughalter auf tschechischen Straßen und Autobahnen schon einmal straffällig geworden ist und ob er sein Strafgeld an die tschechischen Behörden bezahlt hat. Hat er nicht gezahlt, kann die Sache richtig teuer werden.

"Wenn man ein schweres Verkehrsdelikt begangen hat, aktuell oder in der Vergangenheit, wird an Ort und Stelle eine Kaution fällig, die dem zu zahlenden Strafgeld am Ende einer länger dauernden Strafverfolgung per Gericht entspricht", erklärte der Sprecher des Ministeriums. "In der Regel sprechen wir von 2500 Kronen (rund 100 Euro). Maximal können aber auch 50 000 Kronen (etwa 2000 Euro) fällig werden. Wenn die Kaution nicht bezahlt wird, kann es durchaus sein, dass die Polizei das Auto oder Motorrad sofort still legt und den Betreffenden bis zum nächsten Bahnhof fährt, damit der Ausländer per Zug an sein Ziel kommt", sagte er. Tschechen kennen das. Für sie lohnt es sich, nach einem Delikt bei der Streife direkt zu bezahlen. Ansonsten wird ein Ordnungsstrafverfahren eingeleitet, an dessen Ende immer eine sehr viel schmerzhaftere Geldbuße, Punkte im Strafregister oder gar der Verlust des Führerscheins stehen. Ausländer gehören zu den Hauptverkehrssündern in Tschechien. Im vergangenen Jahr verursachten sie mehr als 50 000 Verkehrsdelikte, das sind zehn Prozent aller Vergehen.
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