Haftstrafe für Freisler-Vergleich

Mit "Lügenpresse", dem Unwort 2014, gibt sich ein Mann aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach erst gar nicht ab. Wenn er Lokaljournalisten namentlich ins Visier nimmt, geht es im Nazi-Jargon zur Sache. Der Amberger Gerichtsreporter unsere Zeitung hat ihn deshalb angezeigt.

Amberg. (zm) Als "Kasperltheater" kündigte der 61-Jährige den so gegen ihn in Gang gekommenen Strafprozess auf einem seiner zwei Schmähungs-Blogs an. Das Lachen war ihm am Ende vergangen. Einzelrichterin Jaqueline Sachse sprach den EDV-Kaufmann am Donnerstag der Beleidigung schuldig und verhängte eine Haftstrafe von zwei Monaten. Ohne Bewährung.

Sollte dieses Urteil rechtskräftig werden, muss der sich als sprachgewaltiger Kämpfer für eine grenzenlose Meinungsfreiheit gebende Blogger nicht zum ersten Mal ins Gefängnis. Jetzt war es eine Mail an die Amberger Zeitung. Darin stand über deren früheren Chefreporter und seit dessen Ruhestand freiberuflichen Gerichtsberichterstatter, Wolfgang Houschka: "Ihr juristisches Niveau bewegt sich anscheinend auf dem selben braunen Freisler-Niveau, wie das der Amberger Verbrecherjustiz." (Roland Freisler war der Präsident des Volksgerichtshofes, des höchsten Gerichts für politische Straftaten im NS-Staat, Anm.d.Red.)

Nicht gegen die Person

Ihm habe "halt der Artikel nicht gefallen", der über ein vom Landgericht eingestelltes Beleidigungsverfahren gegen ihn im Januar 2014 erschienen war, setzte der 61-Jährige zu seiner Verteidigung an. Sein Frankfurter Anwalt Michael Euler wurde präziser. Mit diesem Satz hätte nicht die Persönlichkeit des Gerichtsreporters herabgewürdigt werden sollen. Es sei lediglich darum gegangen, Houschkas Jurakenntnisse als ebenso ungenügend zu klassifizieren wie die der Amberger Justiz. Und mit der sowie dem gesamten Rechtsstaat stehe der Beschuldigte "auf Kriegsfuß".

Diese Argumentation wollte der als Zeuge geladene Berichterstatter nicht einmal ansatzweise nachvollziehen. "Es gibt für einen Journalisten nichts Schlimmeres, als mit einem Nazi-Verbrecher verglichen zu werden", ließ der Gerichtsreporter keine Zweifel aufkommen, dass er sich in seiner Berufs- und persönlichen Ehre herabgesetzt sieht.

Noch im Gerichtssaal kündigte der AZ-Mitarbeiter eine weitere Anzeige wegen Beleidigung gegen den Angeklagten wegen einer neuerlichen Blog-Veröffentlichung an. Sie zeigt ein Porträt Houschkas neben einer Freisler-Aufnahme und spricht von "Freunden". Acht, viele davon einschlägige Vorstrafen listet das Bundeszentralregister gegen den 61-jährigen Angeklagten auf. Am Anfang standen Sexualdelikte, die schon immer die Frage aufgeworfen hatten, ob der Beschuldigte für sein Handeln strafrechtlich voll verantwortlich gemacht werden kann. Ja, bescheinigte am Donnerstag als Gutachter Dr. Michael Wörthmüller (Erlangen). "Etwas fanatische Züge" attestierte der forensische Psychiater dem Beschuldigen allerdings. Er sei jedoch "voll verantwortlich, für das, was er tut".

Damit war Staatsanwältin Manuela Zeller, die sich fast demonstrativ auf keine Haarspaltereien einließ, am Zug. Als nur "vermeintlich clever, wahrscheinlich aber nur dreist und schlichtweg nicht akzeptabel" kategorisierte sie den Freisler-Vergleich. "Das Ganze ist eine Beleidigung und bleibt eine Beleidigung", konnte Zeller keinen irgendwie gearteten "sachlichen Bezug" erkennen, der so eine Aussage rechtfertige.

"Wollte beleidigen"

Die Verteidigung blieb bei ihrer Argumentation und forderte Freispruch. Da führte jedoch kein Weg hin. Das Gericht zeigte sich "überzeugt", dass der Angeklagte "beleidigen wollte" und nur deshalb zu dem ehrverletzenden Vergleich gegriffen hat.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.