Hans-Peter Friedrich keilt gegen Merkel

Bis Februar saß der Oberfranke Hans-Peter Friedrich (CSU) neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Regierungsbank. Nun greift er sie massiv an und weist ihrer Politik die Schuld für das Aufkommen der AfD zu. Bild: dpa

Angesichts der Entwicklung am rechten Rand wächst das Unbehagen in der Union. Mit Hans-Peter Friedrich wirft nun ein ehemaliger Minister der Kanzlerin vor, sie habe leichtfertig Unionspositionen aufgegeben.

Angesichts einer starken Anti-Islam-Bewegung und der rechtskonservativen Konkurrenzpartei AfD wächst die Nervosität in der Union. Als erster ehemaliger Bundesminister machte der stellvertretende Fraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für ein Abbröckeln am rechten Rand.

Im Magazin "Der Spiegel" kritisierte der Oberfranke Friedrich das Nichtbesetzen konservativer Themen durch die Union. Nach Ansicht des früheren Innenministers im Kabinett Merkel zeigt die islamkritische Bewegung Pegida, "dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind".

Die CSU müsse ihrer angestammten Rolle wieder gerecht werden, im Parteienspektrum die rechte Flanke abzudecken. Nach Ansicht Friedrichs ist der Kurs der Merkel-CDU "kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen". Langfristig aber sei er "ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann".

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies Friedrich umgehend zurecht. "Es ist nicht hilfreich, die Zusammenhänge zu verdrehen", sagte sie der Zeitung "Die Welt" (Montag). "Unsere Politik ist der Grund für die Stärke der Union und nicht für das Erstarken von AfD und Pegida." Dass in einer Koalition Kompromisse geschlossen werden müssen, "weiß auch Herr Friedrich. Er war bei den Koalitionsverhandlungen verantwortlich mit dabei. Deshalb wundern mich seine Aussagen schon sehr."

Der stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier verteidigte indes Merkels Mitte-Ausrichtung. "Die CDU muss immer erkennbar bleiben. Aber wir müssen auch Antworten auf Fragen geben, die sich vor zehn oder 20 Jahren noch nicht gestellt haben", sagte er der "Welt am Sonntag". Die AfD sei nur "ein wirrer Haufen, der Protest von allen Seiten aufnimmt".
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