Harald Schwartz: Ja zu Sanktionen gegen Russland, Nein zu Waffenlieferungen in die Krisenregion
Ein Feuer in der Ukraine braucht keiner

Kräftige Worte wie in Passau bot der "Ascherfreitag" der CSU Ebermannsdorf-Pittersberg im Pittersberger Schützenheim nicht. Die Diskussion reichte von der großen Weltbühne bis hin zu den Wünschen vor Ort. Bürgermeister Josef Gilch und der Gastredner, Landtagsabgeordneter Harald Schwartz, freuten sich über ein volles Lokal.

Russland erleide durch die Sanktionen der Europäischen Union wirtschaftlich größte Schwierigkeiten. Der Dialog zwischen beiden Seiten dürfe auf keinem Fall abgebrochen werden. Deshalb ordnete Schwartz die Ukraine-Initiative von Merkel und Hollande als besonders wichtig ein: "Immer dann, wenn West- und Osteuropa gut zusammengearbeitet haben, ist es den Menschen in diesem Raum gut gegangen."

Er rief auf, die Dinge auch aus der Sicht Russlands zu betrachten. Die Nato rückte in den vergangenen Jahren immer näher an seine Grenzen heran. Putin und das Riesenreich der ehemaligen UdSSR empfänden das quasi als "Verletzung der russischen Seele". Ein Feuer in der Ukraine könne keiner brauchen. Deshalb sagte der Abgeordnete Ja zu Sanktionen, aber Nein zu Waffenlieferungen in die Krisenregion.

Auf die Situation der Flüchtlinge angesprochen, erklärte Harald Schwartz, dass Deutschland und besonders Bayern sehr ausländerfreundlich seien. Der Freistaat gebe rund eine Milliarde Euro pro Jahr für schutzsuchende Menschen aus, etwa zwei Prozent seines Haushalts. "Unser Land ist stets in der Lage, jedem politisch Verfolgten den Schutz zu bieten, den er braucht", sagte der Parlamentarier.

Belehrungen für Bayern über den Länderfinanzausgleich seien ganz bestimmt nicht angebracht. Die 20 Milliarden an Schulden, die Bayern derzeit noch habe, würden mit einer Milliarde jährlich getilgt, weil dank der Hochkonjunktur "die Wirtschaft brummt und die Steuern sprudeln". Aber Bayern zahle jedes Jahr auch rund 5 Milliarden Euro in den Finanzausgleich. "Soll das so weitergehen?", fragte der CSU-Politiker. "Solidarität ja, aber nicht unbeschränkt!"

Zu den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA merkte er Schwartz an, dass hier ein Wirtschaftsraum mit etwa einer Milliarde Menschen entstehe. Angst sei hier trotz aller Bedenken fehl am Platz. Er bat für die Politiker beider Seiten um Vertrauen, dass sie diesen Vertrag zum Vorteil aller aushandelten.

Den Abend rundete Gemeindeoberhaupt Josef Gilch ab, der sich die Anliegen der Bürger anhörte. Der Meinungsaustausch drehte sich um Vorhaben wie die Brunnenanlage mit Info-Point am Pittersberg.
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