Harte Strafen für Heim-Unterricht

Die Verfassungsrichter pochen auf die Schulpflicht. Wer seine Kinder trotzdem daheim unterrichtet, muss mit harten Strafen rechnen. Bild: dpa

Ein Ehepaar aus Hessen will seine Kinder zu Hause unterrichten. Deshalb zieht es bis vor das Bundesverfassungsgericht. Doch das Gericht entscheidet nach dem Motto: "Auch harte Strafe darf sein."

Seit vielen Jahren kämpfen die Eltern für ihre neun Kinder gegen die staatliche Schulpflicht. Das religiöse Paar aus Nordhessen zog durch alle Instanzen. Bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe führte sie ihr Weg. Dort scheiterten die beiden, für die schulischer Sexualunterricht einer früheren Aussage des Mannes zufolge ethischer "Schmutz" ist.

"Auch harte Strafe darf sein", könnte man den am Freitag veröffentlichten Beschluss des Gerichts zusammenfassen. Denn die Verfassungsrichter bestätigten eine strenge Norm im Hessischen Schulgesetz als verfassungsgemäß.

Bis zu sechs Monate Haft

Die Landesregelung sieht vor, dass hartnäckige Schulverweigerer-Eltern mit bis zu sechsmonatiger Haft oder hoher Geldstrafe belegt werden können. Eine derartige Bestrafung ist dem Gericht zufolge auch dann rechtens, wenn das Kindswohl durch das "Homeschooling" nie gefährdet war. Die fünf ältesten Kinder, die auch zu Hause unterrichtet worden waren, haben die staatlichen Haupt- oder Realschulabschlüsse mit guten bis sehr guten Noten abgeschlossen und Berufsausbildungen etwa im Handwerk oder in der Verwaltung absolviert. Selbst mehrere Geldstrafen konnten die Eltern nicht abhalten. Beim Verfassungsgericht ging es nun um die drei jüngeren Mädchen. Eine von ihnen hat unlängst den Realschulabschluss mit der Note "Sehr gut" bestanden, wie Andreas Vogt erzählt, der Anwalt der Familie.

Dass das Kindswohl nicht gefährdet gewesen war, erkannten zwar auch die Instanzgerichte an. Das Verfassungsgericht betont aber, dies "vermag nichts an der Verpflichtung zu ändern, die Kinder an dem Unterricht einer Schule teilnehmen zu lassen". Bestrafung trotz erfolgreichen Heimunterrichts? Vogt macht das fassungslos: "Ob aber das Strafrecht in einem solchen Fall die angemessene Reaktion ist, darf man weiterhin getrost bezweifeln", sagt er. Für ihn ist das eine "Basta-Entscheidung".

Toleranz in Schule lernen

Das Königsargument des Gerichts: Toleranz. Schule verlangt enorme Anpassung - für Eltern wie Kinder. Um diese Fähigkeit, sich mit anderen Menschen mit fremden Ansichten und Gewohnheiten auseinanderzusetzen, um das "sich-einfügen-können", geht es den Richtern. Selbst ein erfolgreicher Hausunterricht schaffe es nicht, dass Kinder im Klassenverbund nachhaltig Toleranz lernten.

Das Verfassungsgericht geht den Weg der harten Hand von Gerichten gegen Schulverweigerer-Eltern konsequent weiter: Die Richter stellen dabei stets die allgemeine staatliche Schulpflicht vor die religiösen oder sonstigen Motive der Eltern. Nicht wenige Paare nehmen deshalb lieber eine Bestrafung in Kauf als ihre Vorstellungen aufzugeben. Oder sie wandern aus. Für das Paar aus Nordhessen könnte der Weg nach Straßburg führen - zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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