Hasch-Freigabe: Initiatoren in guter Stimmung

Das Volksbegehren für eine Freigabe von Haschisch in Bayern hat eine erste Hürde genommen. Am Freitag übergaben die Initiatoren gut 25 500 Unterschriften an das Innenministerium. Dieses prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung.

Rechtlich gibt es ein zentrales Problem: Volksbegehren sind im Freistaat nur zu bayerischen Landesgesetzen möglich. Das Betäubungsmittelgesetz ist aber ein Bundesgesetz, und Bundesrecht bricht Landesrecht. Insofern werden die Juristen des Innenministeriums prüfen müssen, ob ein bayerisches Hanfgesetz überhaupt möglich wäre. Politisch ist die Staatsregierung ohnehin strikt gegen eine Freigabe. Sollte das Ministerium den Antrag dennoch zulassen, müssen sich für einen Volksentscheid innerhalb zwei Wochen mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in amtliche Listen eintragen.
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